Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen

The National Times - Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen

Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen Volksverhetzung einen einschlägig vorbestraften 70 Jahre alten Mann festnehmen lassen. Dem im Landkreis Starnberg lebenden Deutsch-Kanadier werde neben Volksverhetzung auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

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Der Festgenommene musste bereits wiederholt Haftstrafen wegen Volksverhetzung verbüßen. Im neuen Verfahren geht es laut Generalstaatsanwaltschaft um den dringenden Verdacht von 22 Fällen der Volksverhetzung.

So soll der Tatverdächtige zwischen November 2022 und August 2025 auf einschlägigen Kanälen in Videos gegen Juden gehetzt und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben. Die Videos seien in der Spitze bis zu 859 Mal aufgerufen worden. Der Beschuldigte soll darin behauptet haben, dass der Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 von Juden organisiert worden sei und dass Juden die Herrschaft über die Welt übernehmen wollten.

Mehrfach leugnete der Beschuldigte den Ermittlern zufolge den Holocaust. Er habe unter anderem behauptet, die Gaskammern seien nach dem Krieg gebaute Kulissen. Zudem habe er gegen Migranten und queere Personen gehetzt.

A.Parker--TNT

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.