Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro

The National Times - Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro

Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer Explosion in Oberhausen am Dienstag gehen die Ermittler inzwischen von einem gezielten Anschlag auf das örtliche Parteibüro der Linken aus. Ersten Ermittlungsergebnissen des Landeskriminalamts zufolge wurde eine "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" im Eingangsbereich des Büros platziert, wie die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei in Essen am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Dabei handle es sich um einen Eigenbau, der "mit einfachen Mitteln und ohne pyrotechnische Kenntnisse" hergestellt werden könne.

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Hinweise auf Täter gebe es bisher nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln demnach weiterhin in alle Richtungen. Ein politisch motivierter Hintergrund könne weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, hieß es.

In der Nacht zum Dienstag hatte es auf der Elsässer Straße in Oberhausen eine Explosion gegeben, die zu erheblichen Sachschäden an mehreren Gebäuden führte. Neben dem Parteibüro waren unter anderem auch ein Reisebüro und ein Friseursalon betroffen.

D.S.Robertson--TNT

Techmilliardär Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI

Der US-Multimilliardär Elon Musk hat im Prozess gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman eine Niederlage erlitten. Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen Oakland verwarfen am Montag die Klage des umstrittenen Konzernchefs mit dem Argument, Musk habe zu lange gewartet, um Altman und die OpenAI-Mitgründer zu verklagen - die Vorwürfe seien somit verjährt. Die Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers folgte der Entscheidung und bestätigte das Urteil.

Entscheidung in Tschechien über Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin vertagt

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist die Verhandlung über deren Auslieferung nach Deutschland auf den 1. Juni vertagt worden. Die Vertagung böte dem zuständigen Richter ausreichend Zeit, auf eine Stellungnahme der Angeklagten zu reagieren, erklärte ein Sprecher des Landgerichts in Pilsen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Liebich bleibe jedoch weiterhin in der Stadt in Haft.

Mit Kindern nach Syrien gereist: Vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in München

Eine IS-Rückkehrerin ist in München zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 37-Jährige unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Urteilsfeststellungen war sie 2014 mit ihren drei minderjährigen Kindern nach Syrien gereist, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und ihrem bereits dort lebenden Ehemann zu folgen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.