Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland

US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland

BOULEVARD 06.10.2025
US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland
US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland / Foto: © AFP

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte hat eine Richterin nun auch eine Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert. Die Bundesrichterin Karin J. Immergut betonte, es gebe "weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", womit Trump sein Vorgehen begründet hatte.

Textgröße ändern:

Die Richterin hatte bereits am Samstag den Einsatz der Gardisten in Portland im US-Bundesstaat Oregon durch eine Anordnung blockiert. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden, betonte Immergut. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.

Trotz der Gerichtsentscheidung teilte die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit, dass ein Kontingent von "101" Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt worden sei. Die Richterin Immergut blockierte daraufhin in einer zweiten Anordnung die Entsendung von Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland.

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, erklärte im Onlindedienst X: "Der Präsident (Trump) kann nicht weiterhin Katz und Maus mit den Einheiten der Nationalgarde der verschiedenen Bundesstaaten spielen und damit Gerichtsentscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit umgehen." Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte einen "Machtmissbrauch" an.

Trump hat nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar den Kampf gegen die illegale Einwanderung in die USA zu seiner absoluten Priorität erklärt. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, war es jüngst zu Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik gekommen.

Nach Einsätzen der Garde in Los Angeles und Washington nahm Trump die Städte Portland und Chicago ins Visier. Ende September ordnete er die Entsendung von Militär nach Portland an, am Sonntag ordnete er die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an.

Die US-Regierung setzt bei ihrem Vorgehen zunehmend auf Kriegs-Rhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, Chicago sei "ein Kriegsgebiet". "Kriminelle" würden dort "das Leben von Menschen zerstören". "Portland brennt. Überall sind Aufständische", erklärte seinerseits Trump am Sonntag.

P.Jones--TNT

Empfohlen

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Textgröße ändern: