Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland

The National Times - Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland

Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate.

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Gegen beide wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt 63.600 Euro angeordnet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer zwischen September 2022 und November 2023 Elektrobauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro nach Russland geliefert hatten, die für den Bau militärischer Drohnen genutzt werden konnten.

Dabei ignorierten sie wissentlich entsprechende Embargomaßnahmen, welche die Europäische Union angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Waren wurden über Empfänger in Armenien, China, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Russland geliefert. Es handelte sich um Dioden, Schaltungen und Transistoren, die auch zum Bau von Militärdrohnen gebraucht werden.

Angeklagt waren die beiden zudem wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Verurteilt wurden sie dafür laut Tenor aber nicht. Ihnen war vorgeworfen worden, mehrere Firmen für Scheingeschäfte betrieben zu haben, um Umsatzsteuern zu hinterziehen.

F.Jackson--TNT

Mann in den USA wegen Todesdrohungen gegen Trump auf Facebook festgenommen

Die US-Bundesbehörden haben einen Mann wegen Todesdrohungen gegen US-Präsident Donald Trump im Online-Netzwerk Facebook festgenommen. Das US-Justizministerium teilte am Mittwoch mit, dass der 45 Jahre alte Andrew Emerald zwischen Mai und Juli 2025 insgesamt acht Botschaften mit Drohungen gegen Trump auf Facebook veröffentlicht habe. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.