Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

The National Times - Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.

Textgröße ändern:

Die Veränderungen seien "nicht über Nacht gekommen, und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen", fügte der Kanzler hinzu: "Sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich wieder verschwunden."

Merz betonte, er wolle dafür sorgen, "dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte und vor allem freie Gesellschaft bleiben".

US-Präsident Donald Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien und politische Gegner vor. Seit dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk verschärfte seine Regierung die Gangart gegen Kritiker noch weiter. So hat Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt.

Trump begrüßte zudem die Entscheidung des Senders ABC, die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel vorübergehend abzusetzen. Kimmel hatte die Reaktion des Trump-Umfelds auf das Kirk-Attentat kritisiert. Der Präsident forderte, zwei weiteren Satirikern ebenfalls die Sendungen zu streichen.

Am Donnerstag erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Der US-Präsident, der das Justizministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt und äußerte die Hoffnung, dass es weitere Verfahren gegen seine Gegner geben wird.

V.Allen--TNT

Citibank schickt Mitarbeiter in Paris und Frankfurt ins Homeoffice

Nach einem vereitelten Anschlag gegen die Pariser Filiale der Bank of America hat die Citibank ihre Beschäftigten in Paris und Frankfurt ins Homeoffice geschickt. "Die Sicherheit unserer Angestellten ist vorrangig", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Beschäftigten arbeiteten "als Vorsichtsmaßnahme" von zuhause aus, fügte sie hinzu.

Kraftstoff ausgegangen: Autofahrer wird auf A7 von Lkw erfasst und stirbt

Ein Autofahrer, der seinen wegen Spritmangels liegen gebliebenen Wagen von der Autobahn schieben wollte, ist in Schleswig-Holstein von einem Lastwagen erfasst worden und ums Leben gekommen. Das Unglück passierte nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag auf der A7 zwischen den Anschlussstellen Großenaspe und Bad Bramstedt.

EKD-Ratsvorsitzende sieht in Osterbotschaft Hoffnung in Zeiten von Krieg

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat angesichts der Verunsicherung der Menschen durch Krisen und Kriege die Osterbotschaft als "elementare Quelle von Hoffnung und Halt" bezeichnet. Fehrs erklärte am Donnerstag, "die Osterbotschaft der Auferstehung Jesu Christi ist eine der machtvollsten Hoffnungsgeschichten, die wir kennen".

Mann in den USA wegen Todesdrohungen gegen Trump auf Facebook festgenommen

Die US-Bundesbehörden haben einen Mann wegen Todesdrohungen gegen US-Präsident Donald Trump im Online-Netzwerk Facebook festgenommen. Das US-Justizministerium teilte am Mittwoch mit, dass der 45 Jahre alte Andrew Emerald zwischen Mai und Juli 2025 insgesamt acht Botschaften mit Drohungen gegen Trump auf Facebook veröffentlicht habe. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.