The National Times - Richterwahl im Bundestag begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit

Richterwahl im Bundestag begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit

Richterwahl im Bundestag begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.

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Um nicht auf die AfD angewiesen zu sein, hoffen Union und SPD auf Linke und Grüne - beide zusammen könnten den Kandidaten zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen. Während die Grünen ihre Zustimmung signalisierten, ließ die Linkspartei ihr Abstimmungsverhalten beim CDU-Kandidaten Spinner noch offen.

Mit Eröffnung der Wahl ist die Koalition bereits einen Schritt weiter als beim gescheiterten Versuch im Juli. Damals war die Wahl kurzfristig abgesetzt worden, nachdem die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück, die SPD nominierte Emmenegger nach. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.

D.Kelly--TNT

25-Jähriger stirbt nach Messerangriff in Hessen - Jugendlicher verdächtig

Rund einen Monat nach einem Messerangriff im hessischen Hanau ist ein 25-Jähriger an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann lag zuvor mehrere Wochen im Koma, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Ende März sei er dann gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines Tötungsdelikts.

Zwei Franzosen nach jahrelanger Haft im Iran wieder zuhause

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Zwei im Iran freigelassene Franzosen nach Frankreich zurückgekehrt

Ein jahrelang im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Morgen in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden nach ihrer Ankunft am Mittwochmorgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Sie sollten zunächst ihre Familien treffen, später wollte Präsident Emmanuel Macron sie im Elysée-Palast empfangen.

Haftstrafen für vier Beschuldigte wegen illegaler Zigarettenfabrik in Düsseldorf

Im Zusammenhang mit einer für einen Steuerschaden in Höhe von 54 Millionen Euro stehenden illegalen Zigarettenfabrik hat das Landgericht Düsseldorf weitere vier Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sechs Jahre Haft, teilte der Zoll in Essen am Mittwoch mit. Ein Vorarbeiter bekam demnach fünf Jahre, zwei als Tabakschneider beschäftigte Helfer drei Jahre und drei Monate sowie zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis.