The National Times - Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

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Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

BOULEVARD 21.01.2022

Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)

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Die Gruppe Freital hatte im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und "gegen Eigentum und Besitz von Vertretern des flüchtlingsunterstützenden Spektrums" geplant und verübt, wie es der BGH formulierte. Die Haupttäter wurden schon 2018 verurteilt worden, was der BGH 2019 bestätigte.

Der Mann, um dessen Revision es nun ging, habe "aktiv nur an propagandistischen Straftaten der Gruppe" mitgewirkt, hieß es weiter. Unter anderem habe er sich an einem Fotoshooting beteiligt und dafür neben einer Hakenkreuzflagge den Hitlergruß gezeigt und rassistische Graffitis angebracht.

Da er für die NPD im Stadtrat saß, hätten die anderen Mitglieder seine Mitgliedschaft als wertvoll betrachtet. Die Überprüfung des Urteils gegen ihn habe keine Rechtsfehler ergeben, erklärte der BGH. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.

A.Wood--TNT

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bluttat beim Christopher Street Day in Berlin als "islamistischen Terroranschlag" eingestuft. Auf eine derartige Motivation des Tatverdächtigen deute "alles" hin, sagte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Eine Frau sei getötet worden, zudem gebe es "29 Verletzte und Schwerstverletzte", sagte der Minister. Der Tatverdächtige, ein deutscher Staatsangehöriger libanesischer Abstammung, habe eine Radikalisierung durchlaufen und sei bereits in Berlin zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

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