The National Times - Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

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Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

BOULEVARD 21.01.2022

Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)

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Die Gruppe Freital hatte im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und "gegen Eigentum und Besitz von Vertretern des flüchtlingsunterstützenden Spektrums" geplant und verübt, wie es der BGH formulierte. Die Haupttäter wurden schon 2018 verurteilt worden, was der BGH 2019 bestätigte.

Der Mann, um dessen Revision es nun ging, habe "aktiv nur an propagandistischen Straftaten der Gruppe" mitgewirkt, hieß es weiter. Unter anderem habe er sich an einem Fotoshooting beteiligt und dafür neben einer Hakenkreuzflagge den Hitlergruß gezeigt und rassistische Graffitis angebracht.

Da er für die NPD im Stadtrat saß, hätten die anderen Mitglieder seine Mitgliedschaft als wertvoll betrachtet. Die Überprüfung des Urteils gegen ihn habe keine Rechtsfehler ergeben, erklärte der BGH. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.

A.Wood--TNT

Ein Toter und dutzende Verletzte bei schwerem Erdbeben in Peru

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat Perus Hauptstadt Lima erschüttert. In der Metropole und umliegenden Gebieten seien ein Mensch getötet und dutzende weitere verletzt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde am Sonntag mit. Es sei zu Erdrutschen gekommen; Schulen, Krankenhäuser und andere Gebäude wurden beschädigt.

Lufthansa-Flugzeug kehrt wegen Bombendrohung nach Frankfurt zurück

Wegen einer Bombendrohung ist ein Lufthansa-Flugzeug auf dem Weg von Deutschland nach Indien umgedreht und zurückgekehrt. Die Maschine landete am Sonntagabend sicher in Frankfurt am Main, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Montag bestätigte. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk über den Vorfall berichtet.

Verdächtiger nach Attentaten auf US-Politiker festgenommen

Nach den Attentaten auf zwei Politiker der US-Demokraten im Bundesstaat Minnesota ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Der 57-Jährige sei am Sonntagabend (Ortszeit) in der südwestlich von Minneapolis gelegenen Ortschaft Green Isle "ohne Einsatz von Gewalt in Gewahrsam genommen worden", teilten die Behörden mit. Ein Großaufgebot der Polizei hatte dort nach dem Verdächtigen gesucht.

Urteil in Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit erwartet

Mehr als drei Jahre nach Prozessbeginn wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag (10.30 Uhr) das Urteil gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung von Gefangenen vor. Der heute 40-Jährige soll in den Jahren 2011 und 2012 in einem Armeekrankenhaus und einem Gefängnis des Militärgeheimdiensts im syrischen Homs Gefangene "gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt" haben.

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