Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei

The National Times - Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei

Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.

Textgröße ändern:

Er sei aber "zuversichtlich, dass es heute klappt", sagte Bilger. "Wir haben wirklich alles dafür getan als Koalition, dass diese Wahl heute gut durchgeführt werden kann und dann auch alle drei Kandidaten (...) ein gutes Ergebnis bekommen."

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kündigte am Mittwochabend in den "ARD"-Tagesthemen an, ihre Fraktion werde die beiden von der SPD aufgestellten Kandidatinnen geschlossen wählen. Bei dem Unionskandidaten Günter Spinner habe die Fraktionsspitze das Wahlverhalten aber freigegeben. Reichinnek kritisierte erneut, dass die Union Gespräche zu der Richterwahl verweigere. CDU und CSU riskierten damit "zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird".

Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag im zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Ein erster Versuch war vor der Sommerpause wegen Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Daraufhin musste die gesamte Richterwahl abgesagt werden.

Brosius-Gersdorf zog sich daraufhin zurück. Für sie stellte die SPD nun die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger auf. Wie zuvor tritt neben dem Arbeitsrichter Günter Spinner auch die Juristin Ann-Katrin Kaufhold als weitere SPD-Kandidatin an. Alle drei benötigen bei der Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD brauchen dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.

W.Phillips--TNT

Nach tödlichem Autorennen: Kosovare darf ausgewiesen werden

Nach einem tödlichen Autorennen in Nordrhein-Westfalen darf ein verurteilter Mann aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Manns ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte bei dem illegalen Autorennen an Ostern 2019 in Moers den Tod einer 43-jährige Frau verursacht. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.

25-Jähriger stirbt nach Messerangriff in Hessen - Jugendlicher verdächtig

Rund einen Monat nach einem Messerangriff im hessischen Hanau ist ein 25-Jähriger an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann lag zuvor mehrere Wochen im Koma, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Ende März sei er dann gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines Tötungsdelikts.

Zwei Franzosen nach jahrelanger Haft im Iran wieder zuhause

Ein mehr als drei Jahre im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Mittwoch in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden am Morgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen und trafen anschließend ihre Familien. Präsident Emmanuel Macron empfing sie später im Garten des Elysée-Palastes.

Zwei im Iran freigelassene Franzosen nach Frankreich zurückgekehrt

Ein jahrelang im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Morgen in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden nach ihrer Ankunft am Mittwochmorgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Sie sollten zunächst ihre Familien treffen, später wollte Präsident Emmanuel Macron sie im Elysée-Palast empfangen.