EU-Parlament stimmt für strengere Regulierung von Internetriesen

The National Times - EU-Parlament stimmt für strengere Regulierung von Internetriesen

EU-Parlament stimmt für strengere Regulierung von Internetriesen / Foto: © AFP/Archiv

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine strengere Regulierung von großen Internetkonzernen wie Google und Amazon gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg abschließend das Marktkontrollgesetz (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.

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"Wir holen uns die Kontrolle von den Tech-Giganten zurück", erklärte die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose bereits vor der Abstimmung am Montag. Sie hatte im EU-Parlament den DSA federführend ausgearbeitet.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der das Marktkontrollgesetz federführend betreut hatte, erklärte, die EU gehe damit als Gesetzgeber mit dem Ziel voran, "Märkte offenzuhalten und Transparenz über die Wirkungsweise von Algorithmen herzustellen". Plattformen müssten damit erstmals Verantwortung übernehmen für die Rechtmäßigkeit der dort eingestellten Inhalte.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich zuvor in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Es fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten, die das Parlament in Straßburg am Dienstag erteilte. Die Mitgliedstaaten sollen voraussichtlich kommende Woche ihre Zustimmung geben.

L.Graham--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

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Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.