Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

The National Times - Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs / Foto: © AFP

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

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Bolsonaro wurde verurteilt, eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt zu haben, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die Richter hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte für einen Freispruch. Richter Luiz Fux argumentierte am Mittwoch, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Seine vier Kollegen sahen es hingegen als erwiesen an, dass Bolsonaro eine "kriminelle Organisation" anführte, um sich nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. "Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", hatte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag gesagt.

Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef. Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

A.Davey--TNT

15 Jahre Haft für "Ketamin-Queen" nach Drogentod von "Friends"-Darsteller Perry

Zweieinhalb Jahre nach dem Drogentod des US-Schauspielers Matthew Perry hat ein kalifornisches Gericht dessen frühere Dealerin am Mittwoch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die als "Ketamin-Queen" bekannt gewordene 42-jährige Jasveen Sangha hatte eingeräumt, Perry mit der tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Ketamin versorgt zu haben.

Fast 200 Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben türkische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben am Mittwoch fast 200 Verdächtige festgenommen. Justizminister Akin Gürlek sprach im Onlinedienst X von einer "zeitgleichen Operation in 34 Provinzen gegen die Terrororganisation Daesh" - die arabische Abkürzung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.

Nach tödlichem Autorennen: Kosovare darf ausgewiesen werden

Nach einem tödlichen Autorennen in Nordrhein-Westfalen darf ein verurteilter Mann aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Manns ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte bei dem illegalen Autorennen an Ostern 2019 in Moers den Tod einer 43-jährige Frau verursacht. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.