Prozess gegen mutmaßliche Regionalkader von verbotener PKK in Hamburg begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßliche Regionalkader von verbotener PKK in Hamburg begonnen

Prozess gegen mutmaßliche Regionalkader von verbotener PKK in Hamburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.

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Der 63-Jährige soll der Anklage zufolge mindestens seit September 2024 als Leiter des PKK-Gebiets Kiel an Kadertreffen teilgenommen und Spendengelder in Höhe von 178.000 Euro vereinnahmt haben. Der 64-Jährige soll unter anderem Spendengelder in Höhe von rund 87.500 Euro in seiner Wohnung in Lübeck aufbewahrt und verschiedene Propagandaveranstaltungen mitgeplant haben. Insgesamt sollen sich die Angeklagten demnach von 2020 bis 2025 für die PKK engagiert und diese gefördert haben.

Die Organisation führte seit 1984 einen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat. Vor einigen Monaten gab sie ihre Auflösung bekannt. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als eine Terrororganisation eingestuft. Das Hamburger Oberlandesgericht ist auch für Staatsschutzprozesse aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Das vereinbarten die Länder in Staatsverträgen miteinander.

S.O'brien--TNT

15 Jahre Haft für "Ketamin-Queen" nach Drogentod von "Friends"-Darsteller Perry

Zweieinhalb Jahre nach dem Drogentod des US-Schauspielers Matthew Perry hat ein kalifornisches Gericht dessen frühere Dealerin am Mittwoch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die als "Ketamin-Queen" bekannt gewordene 42-jährige Jasveen Sangha hatte eingeräumt, Perry mit der tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Ketamin versorgt zu haben.

Fast 200 Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben türkische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben am Mittwoch fast 200 Verdächtige festgenommen. Justizminister Akin Gürlek sprach im Onlinedienst X von einer "zeitgleichen Operation in 34 Provinzen gegen die Terrororganisation Daesh" - die arabische Abkürzung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.

Nach tödlichem Autorennen: Kosovare darf ausgewiesen werden

Nach einem tödlichen Autorennen in Nordrhein-Westfalen darf ein verurteilter Mann aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Manns ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte bei dem illegalen Autorennen an Ostern 2019 in Moers den Tod einer 43-jährige Frau verursacht. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.