The National Times - Regierung ändert Lieferkettengesetz

The National Times - Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung" / Foto: © AFP

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten sich auf ein Ende des deutschen Lieferkettengesetzes geeinigt. Es soll laut Koalitionsvertrag durch das im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Gesetz ersetzt werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch, das deutsche Lieferkettengesetz werde "nahtlos" bis zur Ablösung durch das EU-Gesetz gelten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Auf massiven Druck aus der Wirtschaft haben die EU-Gesetzgeber die Vorschriften um ein Jahr verschoben. Die ersten Regeln sollen nun ab dem 26. Juli 2028 gelten. Ein weiteres Jahr später soll das Gesetz dann voll greifen.

Weitere Lockerungen könnten folgen. Vorschlägen der Kommission zufolge sollen die betroffenen Firmen nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis dafür würde nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken.

Oxfam kritisierte am Mittwoch auch den Prozess der Änderung des deutschen Gesetzes: Die Regierung habe die Frist für Stellungnahmen im Vorfeld auf einen einzigen Tag verkürzt. "Echte demokratische Beteiligung ist so nicht möglich."

L.Graham--TNT

Reifen von mehr als 260 Autos zerstochen: Sonderkommission ermittelt in Bremen

Unbekannte haben in Bremen mehrere Nächte in Folge an mehr als 260 Autos die Reifen zerstochen. Die Polizei in der Hansestadt richtete nach Angaben vom Donnerstag eine Sonderkommission ein, welche die Ermittlungen bündeln soll. Auch der Staatsschutz sei eingebunden, hieß es. Die Tatserie hatte in der Nacht zum Dienstag begonnen. Laut Polizei wurden dabei zahlreiche Automarken und -typen beschädigt.

Papst Leo XVI. bremst bei Reformansätzen der katholischen Kirche

Papst Leo XVI. will keine grundlegende Änderungen der katholischen Kirche im Umgang mit Frauen, LGBTQ-Rechten oder dem Missbrauchsskandal durch Priester vornehmen: "Wir müssen unsere Einstellungen ändern, bevor wir überhaupt daran denken können, die Haltung der Kirche zu einer bestimmten Frage zu ändern", sagte Leo im ersten Interview seines Pontifikats, das am Donnerstag auf Spanisch in dem Buch "Papst Leo XIV: Weltbürger, Missionar des 21. Jahrhunderts" veröffentlicht wurde.

Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück

Nach Evakuierungen wegen gewaltsamer Proteste sind wieder Touristen zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurückgekehrt. Der Bahnbetreiber Perurail gab am Mittwoch die Wiederaufnahme des Zugverkehrs bekannt, der am Montag wegen protestierender Anwohner unterbrochen worden war. Rund 1600 Touristen mussten evakuiert werden, auch Touristen aus Deutschland waren von dem Vorfall betroffen.

Hautkrebs bei Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro diagnostiziert

Bei Brasiliens früherem Präsidenten Jair Bolsonaro ist Hautkrebs festgestellt worden. Der 70-Jährige, der vergangene Woche wegen Putschplänen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe sich am Sonntag Hautveränderungen entfernen lassen, sagte sein Arzt Claudio Birolini am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Bei der Biopsie der Proben sei ein "Plattenepithelkarzinom" festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer "Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann".