Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juli über EU-Corona-Hilfsfonds

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juli über EU-Corona-Hilfsfonds

Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juli über EU-Corona-Hilfsfonds / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt noch in diesem Monat über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union. Die mündliche Verhandlung finde am 26. und 27. Juli in Karlsruhe statt, teilte das Gericht am Freitag mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich 2020 auf einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verständigt.

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Dafür darf die EU-Kommission Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Aus dem Hilfsfonds soll ein Teil des Geldes als Zuschüsse verteilt werden, der Rest als Kredite fließen. Diese Gelder müssen von den Empfängern an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die dann damit die entsprechenden EU-Schulden tilgt.

Die Beschwerdeführer finden, dass der Bundestag nicht hätte zustimmen dürfen. Eine der beiden Verfassungsbeschwerden wurde vom "Bündnis Bürgerwille" mit mehr als 2000 Klägern um den Volkswirtschaftler und früheren AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht. Sie war mit einem Eilantrag verbunden, den das Gericht aber schon im April vergangenen Jahres ablehnte. Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz daraufhin. Die andere Verfassungsbeschwerde, über die nun verhandelt wird, reichte ein Unternehmer ein.

C.Blake--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

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Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

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Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.