Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an

The National Times - Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an

Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump versucht die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC durch die Nationalgarde auszuweiten. Trump ordnete am Montag in einem Dekret die Gründung einer "spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC" an, die darin trainiert sei, "öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen".

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Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen "Unruhen" landesweit eingesetzt werden können.

Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.

Trump hatte am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Washington DC (District of Columbia) beordert und dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität begründet. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechter Scharfmacherei zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

M.Davis--TNT

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

Tödliche Stiche während Autofahrt auf Rückbank: Acht Jahre Haft in Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat einen 36-Jährigen wegen tödlicher Stiche während einer Autofahrt auf der Rückbank zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 36-Jährige und das Opfer im Februar in Castrop-Rauxel auf der Rückbank eines Autos gestritten hatten.

Nahe Bahngleisen gefundene Frau aus Darmstadt starb an Stichverletzungen

Einen Tag nach dem Fund einer Frauenleiche in Darmstadt steht fest, dass die Frau durch Stiche und Schnitte getötet wurde. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen aus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Basis eines vorläufigen Obduktionsergebnisses mitteilten. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

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Zwei frühere Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Düsseldorf zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig.