RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

The National Times - RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde gegen Staatsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin gescheitert. Die Rundfunkfreiheit ist nicht verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mitteilte. Der Staatsvertrag mit strengeren Vorgaben zur Organisation des Senders war nach dem Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger beschlossen worden. (Az. 1 BvR 2578/24)

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Er gilt seit dem Jahreswechsel 2023/2024 und regelt beispielsweise, wo Regionalbüros oder Regionalstudios eingerichtet werden müssen und dass es verpflichtende getrennte Regionalsendungen für die Länder von mindestens 60 Minuten gibt. Außerdem sieht er die Schaffung eines Direktoriums vor, dem zusätzlich zur Intendanz die Geschäftsleitung übertragen wird.

Die Landesgesetzgeber halten sich damit an die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie das Gericht ausführte. Die Beschwerde des RBB wurde zurückgewiesen.

A.Parker--TNT

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

Tödliche Stiche während Autofahrt auf Rückbank: Acht Jahre Haft in Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat einen 36-Jährigen wegen tödlicher Stiche während einer Autofahrt auf der Rückbank zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 36-Jährige und das Opfer im Februar in Castrop-Rauxel auf der Rückbank eines Autos gestritten hatten.

Nahe Bahngleisen gefundene Frau aus Darmstadt starb an Stichverletzungen

Einen Tag nach dem Fund einer Frauenleiche in Darmstadt steht fest, dass die Frau durch Stiche und Schnitte getötet wurde. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen aus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Basis eines vorläufigen Obduktionsergebnisses mitteilten. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt

Zwei frühere Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Düsseldorf zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig.