Nordrhein-Westfalens Landtag setzt neuen Hochwasser-Untersuchungsausschuss ein

The National Times - Nordrhein-Westfalens Landtag setzt neuen Hochwasser-Untersuchungsausschuss ein

Nordrhein-Westfalens Landtag setzt neuen Hochwasser-Untersuchungsausschuss ein / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Fehler der Landesregierung eingesetzt. Ein Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD wurde am Donnerstag von allen Fraktionen angenommen. Die Arbeit des bisherigen Untersuchungsausschusses endete mit dem Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode, der Untersuchungsauftrag bleibt jedoch gleich.

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Von den insgesamt elf Sitzen im Ausschuss sind vier für die CDU, drei für die SPD, zwei für die Grünen und jeweils einer für FDP und AfD vorgesehen. Ziel ist es, mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der damaligen Landesregierung bei der Jahrhundertflut im vergangenen Juli zu untersuchen. Einen Abschlussbericht hatte der vorige Untersuchungsausschuss noch nicht vorlegen können.

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen über 134 Menschen ums Leben. Auch im Mainzer Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

S.Mitchell--TNT

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Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

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Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

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Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

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Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.