The National Times - "Safety first": Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis

"Safety first": Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis


"Safety first": Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis
"Safety first": Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis / Foto: © AFP/Archiv

Die Legalisierung von Cannabis-Produkten zu Genusszwecken rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus - damit soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" umgesetzt werden. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse sein: "Safety First", sagte der Minister - also "Sicherheit zuerst".

Textgröße ändern:

Im Zentrum der geplanten Neuregelung müsse der Kinder- und Jugendschutz stehen, sagte Lauterbach. Denn Cannabis-Missbrauch könne bei jungen Menschen "ein Leben zerstören, bevor es richtig angefangen hat".

Der abschließenden Fachkonferenz am Donnerstag waren vier vom Bundesgesundheitsministerium organisierte Expertenanhörungen vorangegangen. Dort tauschten sich mehr als 200 Fachleute verschiedener Disziplinen zu Pro und Contra einer Cannabis-Legalisierung aus.

Die Ergebnisse der Beratungen sollten nun ausgewertet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD). "Wir haben in den Hearings genau den wertvollen Input erhalten, den wir uns erhofft hatten."

Lauterbach räumte ein, er sei "selbst lange der Meinung gewesen, dass man Cannabis nicht legalisieren sollte". Er habe seine Meinung aber geändert: "Die repressive Umgangsweise mit Cannabis ist gescheitert", sagte er. "Die Risiken der derzeitigen Praxis sind größer, als was man erreichen könnte mit einer kontrollierten Abgabe."

Aktuell gebe es immer mehr gesundheitsschädliche Verunreinigungen des illegal gehandelten Cannabis, sagte Lauterbach. Bei einer legalen Abgabe könne die Qualität hingegen kontrolliert werden. Zudem werde der illegale Cannabis-Markt "immer aggressiver"; Menschen würden schon in jungem Alter an die Droge herangeführt.

Der Minister stellte klar: "Was wir nicht wollen ist, dass wir Cannabis verharmlosen." Cannabis gehe immer mit Gesundheitsrisiken einher, vor denen vor allem Kinder und Jugendliche geschützt werden müssten. Gerade junge Menschen könnten bei Cannabis-Konsum "sehr häufig auf der Strecke bleiben, was die schulische und berufliche Ausbildung angeht", sagte Lauterbach.

Lauterbach verwies auf eigene Jugenderlebnisse mit Cannabis in seinem Umfeld: "Gute Freunde von mir sind abhängig geworden, sind später umgestiegen auf andere Drogen und gestorben."

Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen; nach vier Jahren sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.

Beteiligt an den nun zu Ede gehenden Expertenanhörungen waren laut Bundesgesundheitsministerium Fachleute aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Textgröße ändern: