Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel

The National Times - Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel

Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken gestärkt. Es sei gut, dass der Bundeskanzler klar gemacht habe, dass sich an dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel nichts geändert habe, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.

Textgröße ändern:

Merz habe dabei deutlich gemacht, dass die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel es auch aushalte, "wenn die demokratisch gewählten Regierungen beider Länder zu einer unterschiedlichen Position kommen".

Aber es sei ja offensichtlich kein Geheimnis, "dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt und gab in der Union und in der Unionsfraktion", fügte Spahn hinzu. Es sei die Aufgabe von Merz als Kanzler, in solchen Situationen Gespräche zu führen und zusammenzuführen, und das sei über das Wochenende auch gelungen. "Wir unterstützen den Kanzler", betonte der Fraktionschef.

Spahn räumte zugleich Nachholbedarf beim Thema Kommunikation nach der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht ein. Hier gebe es noch "Luft nach oben", sagte er. Jeder einzelne müsse überlegen, was er besser machen könne. In der Koalition müsse sich noch ein Gefühl füreinander entwickeln, "was wir uns zumuten können und was eben nicht". Das sage er dabei durchaus auch selbstkritisch.

Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl der von der SPD aufgestellten Kandidatin Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück.

A.M.Murray--TNT

Massenschlägerei mit fünf Verletzen in Freibad in Berlin-Neukölln

In einem Freibad in Berlin-Neukölln ist es am Freitagnachmittag zu einer Massen-Schlägerei mit fünf Verletzten gekommen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, schubsten sich vier junge Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren aus Spaß am Beckenrand. Einer fiel daraufhin ins Wasser und dort auf eine 16-Jährige, die dadurch verletzt wurde.

Vier junge Menschen sterben bei Autounfall in Nordrhein-Westfalen

Bei einem schweren Autounfall sind am frühen Samstagmorgen in Nordrhein-Westfalen zwei 19-jährige Männer sowie ein 14- und eine 16-jähriges Mädchen ums Leben gekommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises handelt es sich bei den vier um die Insassen eines Fahrzeugs. Der 16-jährige Fahrer erlitt demnach schwere Verletzungen, die aber nicht lebensbedrohlich sind.

Weltwirtschaftsforum spricht Gründer Schwab von Veruntreuungsvorwürfen frei

Der Verwaltungsrat des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat den Gründer und früheren Chef der Organisation, Klaus Schwab, von Vorwürfen finanziellen und ethischen Fehlverhaltens freigesprochen. Der Verwaltungsrat sei "nach einer gründlichen Prüfung aller Fakten zu dem Schluss gekommen, dass (...) es keine Hinweise auf ein erhebliches Fehlverhalten von Klaus Schwab gibt", teilte das WEF am Freitag mit. Die Untersuchung brachte dennoch einige Probleme ans Licht.

Brasiliens Oberstes Gericht berät ab Anfang September über Urteil im Bolsonaro-Prozess

Das Oberste Gericht Brasiliens will im Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putsch-Vorwürfen Anfang September mit seiner Urteilsfindung beginnen. Über das Urteil soll in fünf Sitzungen zwischen dem 2. und 12. September beraten werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten drohen im Fall seiner Verurteilung bis zu 40 Jahre Haft.