Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt

The National Times - Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt

Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizist in Sachsen ist unter anderem wegen eines Aufrufs zur Umgehung von Coronavorschriften vom Verwaltungsgericht in Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Der Polizist habe das "für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Sein Dienstherr warf ihm vor, dass er im April 2020 im Internet zu einem sogenannten Corona-Spaziergang aufrief.

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Der Polizeibeamte habe dadurch ausgedrückt, "dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen", erklärte das Gericht. Der Beamte habe zudem ein Video geteilt, welches Demonstranten beim Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung zeigte. Damit billigte er körperlichen Widerstand gegen die Polizei, wie es weiter hieß. Auch verunglimpfte er laut Gericht verschiedene staatliche Institutionen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

E.Reid--TNT

Trotz sinkender Temperaturen Gefahr durch Waldbrände in Spanien nicht gebannt

Trotz sinkender Temperaturen keine Entwarnung bei den Rekord-Waldbränden in Spanien: Im Kampf gegen die Flammen sei die Gefahr noch lange nicht gebannt, warnte am Dienstag Regierungschef Pedro Sánchez. "Es bleiben kritische Momente, es bleiben schwierige Stunden." Innerhalb von 24 Stunden hatten die Brände zuvor weitere 30.000 Hektar Land zerstört.

Rechtsextremistische Attacke in Dresden: Zweiter Verdächtiger in Zwickau gefasst

Fast zwei Monate nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf einen jungen Mann in Dresden haben Ermittler einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige sei am Dienstag an seinem Wohnort in Zwickau gefasst worden, teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mit. Er sollte noch am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bei der Attacke war ein 19-Jähriger erheblich im Gesicht verletzt worden.

Razzia bei Rechtsextremisten in Bremen: Polizei beschlagnahmt Messer und Macheten

In Bremen sind Ermittler am Dienstag zu Durchsuchungen bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe ausgerückt. Die Razzia habe der Gefahrenabwehr gedient und sei präventiv zur Verhinderung zu erwartender Straftaten erfolgt, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Es seien Waffen wie Messer, Macheten und Schlagstöcke sowie Datenträger und Propagandamaterial beschlagnahmt worden.

Veröffentlichung von Hygienekontrolle: Cateringfirma hat Erfolg in Karlsruhe

In ihrem Kampf gegen die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle hat eine Cateringfirma aus Hessen einen Zwischenerfolg erzielt. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag erklärte, muss der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut über eine Beschwerde der Firma entscheiden. Denn seit der Kontrolle ist viel Zeit vergangen. (Az. 1 BvR 1949/24)