The National Times - Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer

Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer


Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer
Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer / Foto: © AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen sexuell übergriffigen Fahrlehrer bestätigt. Der Mann sei nicht mehr geeignet, die "verantwortungsvolle Stellung" eines Fahrlehrers auszuüben, entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Dienstag. Die Klage des beschuldigten Manns gegen den bereits 2019 von der Stadt Göttingen unter Verweis auf gefahrenabwehrende Klauseln im Fahrlehrergesetz vollzogenen Rückruf der Erlaubnis wies es ab. Der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.

Textgröße ändern:

Laut Verwaltungsgericht bestritt der Mann die Vorwürfe und verwies unter anderem auf den Umstand, dass diesbezügliche Strafverfahren teils gegen Auflagen eingestellt worden seien. Das Gericht nahm eine Beweisaufnahme vor und vernahm zwei betroffene frühere Fahrschülerinnen. Anschließend sah das Gericht es als erwiesen an, dass der frühere Fahrlehrer "das stark beengte Innere eines Fahrzeugs für ein völlig distanzloses und sexuell übergriffiges Verhalten" genutzt hatte. Das Verhaltensmuster sei offenbar typisch.

Eine abweichende Deutung durch die Betroffenen wie durch "einen objektiven Dritten" sei nicht möglich, und die Handlungen des Klägers könnten "unter keinen denkbaren Umständen" anderweitig gerechtfertigt werden, betonte das Gericht weiter. Dieser sei als Fahrlehrer damit nicht länger geeignet. Dem Mann steht theoretisch aber noch der Weg zum Oberverwaltungsgericht offen.

F.Adams--TNT

Empfohlen

Ikone der US-Proteste gegen Trump: "Sandwich-Mann" freigesprochen

Freispruch für den "Sandwich-Mann": In Washington musste sich der frühere Ministeriumsmitarbeiter Sean Dunn vor Gericht verantworten, weil er ein Sandwich auf Grenzschutzbeamte geschleudert hatte. Am Donnerstag sprachen ihn die Geschworenen frei.

Cannabisplantage in Gelsenkirchen wegen piependen Feuermelders aufgeflogen

Durch das Piepen eines Feuermelders ist eine illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen aufgeflogen. Wegen des Alarms rückte am Mittwoch zunächst die Feuerwehr an, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Als niemand öffnete, fuhren die Einsatzkräfte mit einem Leiterwagen an das Gebäude heran und blickten durch die Fenster ins Innere.

Getöteter achtjähriger Fabian aus Güstrow: Frau festgenommen

Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Es sei ein Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack am Donnerstag vor Journalisten. Nähere Details wollte er zunächst nicht nennen.

Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern sind drei Männer im Saarland zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken sprach sie am Donnerstag des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie das Gericht mitteilte. Zwei der Angeklagten sollen für dreieinhalb Jahre in Haft, einer für zweieinhalb Jahre.

Textgröße ändern: