Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig

The National Times - Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig

Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Freiburger Gemeinderats gegen die deutliche Erhöhung von Anwohnerparkgebühren in der Stadt abgewiesen. Das Gericht in Mannheim entschied laut Mitteilung vom Dienstag, die Erhöhung der Gebühr von 30 auf bis zu 360 Euro pro Jahr verfolge den legitimen Zweck des Vorteilsausgleichs bei der Nutzung öffentlichen Parkraums ohne die sonst üblichen zeitlichen Begrenzungen.

Textgröße ändern:

Auch sei es zulässig, dass die Gebührenerhöhung mit Blick auf das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzziel, den innerstädtischen Verkehr reduzieren wolle. Die Gebührenerhöhung sei auch nicht unverhältnismäßig, weil für Stellplätze etwa in Parkhäusern erheblich höhere Kosten anfallen würden, erklärte das Gericht.

Der Freiburger Gemeinderat hatte im Dezember 2021 eine neue Gebührenordnung beschlossen, die je nach Länge des Fahrzeugs eine acht- bis 16-fache Erhöhung der Parkgebühren vorsieht. Die Regelung trat im April in Kraft.

Der Kläger wandte sich sowohl gegen die Gebührenhöhe als auch gegen Ausnahmeregelungen für Schwerbehinderte und Empfänger von Sozialleistungen. Auch diese erklärte der Verfassungsgerichtshof nun für rechtmäßig.

T.Hancock--TNT

Philippinen setzen Suche nach Toten aus und wappnen sich für nächsten Taifun

Nur wenige Tage nach dem Durchzug des verheerenden Taifuns "Kalmaegi" haben die Philippinen am Samstag die Suche nach den noch vermissten Toten ausgesetzt und angesichts des sich nähernden neuen Taifuns "Fung-wong" Evakuierungen angeordnet. Der vor seinem Auftreffen auf Land als Supertaifun eingestufte Sturm habe einen riesigen Radius, der "fast das gesamte Land" treffen könnte, sagte der Meteorologe Benison Estareja vor Journalisten.

Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung aus.

Brasiliens oberstes Gericht für Ablehnung von Bolsonaros Berufung gegen Hafstrafe

Brasiliens Oberster Gerichtshof will die Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen aufrecht erhalten. Drei von vier Richtern stimmten am Freitag dafür, Bolsonaros Berufung gegen die Haftstrafe abzuweisen. Die Entscheidung wird mit Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist am 14. November rechtskräftig.

USA: Iran plante Mordkomplott gegen Israels Botschafterin in Mexiko

Die USA und Israel haben dem Iran ein Mordkomplott gegen die israelische Botschafterin in Mexiko vorgeworfen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums vom Freitag sollen die mexikanischen Behörden einen Anschlag auf die Diplomatin Einat Kranz-Neiger vereitelt haben. Belege lieferten Israel und die USA nicht.