Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

The National Times - Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss trotz eines Verstoßes gegen ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten zunächst nicht ins Gefängnis. Er betrachte es als "einmalige Unregelmäßigkeit", dass Bolsonaro in Onlinenetzwerken die Konten seines Sohnes "zu seinen Gunsten" genutzt habe, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag. Zugleich warnte der Oberste Gerichtshof den rechtspopulistischen Politiker, er werde sofort festgenommen, sollte er gegen rechtliche Auflagen, darunter das Onlinedienst-Verbot, verstoßen.

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Der 70-jährige Bolsonaro, der wegen eines Putschversuches vor Gericht steht, darf seit vergangener Woche weder direkt noch über Dritte in Onlinenetzwerken Stellung nehmen. Es besteht der Verdacht, dass er über die Onlinedienste versuchen könnte, Einfluss auf sein Verfahren zu nehmen. Zudem muss Bolsonaro eine Fußfessel tragen.

Ein Video von Bolsonaro, in dem er die Fußfessel das erste Mal vor Reportern präsentierte und erklärte, sie sei eine "maximale Demütigung", verbreitete sich in Onlinenetzwerken am Montag rasend schnell. Der Politiker selbst veröffentlichte das Video nicht, sein Sohn und Verbündete von Bolsonaro aber schon.

Moraes, ein ausgesprochener Gegner Bolsonaros, verwies auf Beiträge auf X, Instagram und Facebook mit Videos, Bildern und Zitaten von Bolsonaros Rede. Der Richter beschuldigte Bolsonaro, eine Rede gehalten zu haben, "die auf digitalen Plattformen gezeigt werden sollte".

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

P.Murphy--TNT

Trump beharrt in Epstein-Affäre auf "Schwindel"

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein streitet US-Präsident Donald Trump eine persönliche Verwicklung weiterhin entschieden ab und beharrt stattdessen auf einem "Schwindel". Medienberichte, wonach ihn das Justizministerium bereits im März informiert habe, dass sein Name in Epstein-Ermittlungsakten auftauche, dementierte der Präsident am Freitag. Epsteins ehemaliger Komplizin Ghislaine Maxwell wurden in einer zweiten Befragung durchs Justizministerium laut ihrem Anwalt indes keine "Angebote" hinsichtlich einer Strafmilderung unterbreitet.

Vorwurf der Unterstützung der M23-Miliz: Prozess gegen Kongos Ex-Präsidenten Kabila eröffnet

In der Demokratischen Republik Kongo ist am Freitag der Prozess gegen Ex-Präsident Joseph Kabila wegen des Vorwurfs der Unterstützung der M23-Miliz eröffnet worden. Kabila, der seit zwei Jahren im Ausland lebt, erschien nicht zum Prozessauftakt in Kinshasa, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem früheren Staatschef wird vorgeworfen, die M23 zu unterstützen, die in einem blutigen Kampf gegen Regierungstruppen Anfang des Jahres große Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen hatte, bevor sie einer Waffenruhe mit der Regierung zustimmte.

Ärzte ohne Grenze wirft Israel Einsatz von "Hunger als Waffe" vor

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Israel vorgeworfen, die Bevölkerung im Gazastreifen "vorsätzlich auszuhungern" und vor Mangelernährung in dem Gebiet gewarnt. "Der gezielte Einsatz von Hunger als Waffe durch die israelischen Behörden in Gaza hat ein beispielloses Ausmaß erreicht", kritisierte die Organisation am Freitag.

Epstein-Affäre: Trump beharrt auf "Schwindel"

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump eine persönliche Verwicklung erneut bestritten. Er beharrte am Freitag darauf, der ganze Fall sei ein "Schwindel". Das US-Justizministerium befragte unterdessen den zweiten Tag in Folge Epsteins frühere Komplizin Ghislaine Maxwell.