Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

The National Times - Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss trotz eines Verstoßes gegen ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten zunächst nicht ins Gefängnis. Er betrachte es als "einmalige Unregelmäßigkeit", dass Bolsonaro in Onlinenetzwerken die Konten seines Sohnes "zu seinen Gunsten" genutzt habe, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag. Zugleich warnte der Oberste Gerichtshof den rechtspopulistischen Politiker, er werde sofort festgenommen, sollte er gegen rechtliche Auflagen, darunter das Onlinedienst-Verbot, verstoßen.

Textgröße ändern:

Der 70-jährige Bolsonaro, der wegen eines Putschversuches vor Gericht steht, darf seit vergangener Woche weder direkt noch über Dritte in Onlinenetzwerken Stellung nehmen. Es besteht der Verdacht, dass er über die Onlinedienste versuchen könnte, Einfluss auf sein Verfahren zu nehmen. Zudem muss Bolsonaro eine Fußfessel tragen.

Ein Video von Bolsonaro, in dem er die Fußfessel das erste Mal vor Reportern präsentierte und erklärte, sie sei eine "maximale Demütigung", verbreitete sich in Onlinenetzwerken am Montag rasend schnell. Der Politiker selbst veröffentlichte das Video nicht, sein Sohn und Verbündete von Bolsonaro aber schon.

Moraes, ein ausgesprochener Gegner Bolsonaros, verwies auf Beiträge auf X, Instagram und Facebook mit Videos, Bildern und Zitaten von Bolsonaros Rede. Der Richter beschuldigte Bolsonaro, eine Rede gehalten zu haben, "die auf digitalen Plattformen gezeigt werden sollte".

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

P.Murphy--TNT

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)

Neun Monate altes Baby getötet: Neun Jahre Haft für Pflegemutter in Aachen

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines neun Monate alten Kinds ist dessen Pflegemutter vom Landgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Laut Anklage hatte die 36-Jährige im Oktober 2023 ihre Pflegetochter auf eine harte Fläche geworfen.

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Blindgänger in der Spree ungefährlich - Evakuierung in Berlin wegen weiterer Bombe

Die am Donnerstagabend im Berliner Bezirk Mitte gefundene Weltkriegsbombe hat sich als ungefährlich herausgestellt. Es gehe keine Gefahr von dem Blindgänger aus, die evakuierten Anwohner können in ihre Wohnungen zurück, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Etwa 7500 Menschen mussten ihre Wohnungen zwischenzeitlich verlassen. Die Bombe war bei Routinearbeiten des Kampfmittelräumdienstes auf dem Grund der Spree gefunden worden.