Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

The National Times - Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe

Verstoß gegen Nutzung von Onlinediensten: Bolsonaro entgeht Gefängnisstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss trotz eines Verstoßes gegen ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten zunächst nicht ins Gefängnis. Er betrachte es als "einmalige Unregelmäßigkeit", dass Bolsonaro in Onlinenetzwerken die Konten seines Sohnes "zu seinen Gunsten" genutzt habe, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag. Zugleich warnte der Oberste Gerichtshof den rechtspopulistischen Politiker, er werde sofort festgenommen, sollte er gegen rechtliche Auflagen, darunter das Onlinedienst-Verbot, verstoßen.

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Der 70-jährige Bolsonaro, der wegen eines Putschversuches vor Gericht steht, darf seit vergangener Woche weder direkt noch über Dritte in Onlinenetzwerken Stellung nehmen. Es besteht der Verdacht, dass er über die Onlinedienste versuchen könnte, Einfluss auf sein Verfahren zu nehmen. Zudem muss Bolsonaro eine Fußfessel tragen.

Ein Video von Bolsonaro, in dem er die Fußfessel das erste Mal vor Reportern präsentierte und erklärte, sie sei eine "maximale Demütigung", verbreitete sich in Onlinenetzwerken am Montag rasend schnell. Der Politiker selbst veröffentlichte das Video nicht, sein Sohn und Verbündete von Bolsonaro aber schon.

Moraes, ein ausgesprochener Gegner Bolsonaros, verwies auf Beiträge auf X, Instagram und Facebook mit Videos, Bildern und Zitaten von Bolsonaros Rede. Der Richter beschuldigte Bolsonaro, eine Rede gehalten zu haben, "die auf digitalen Plattformen gezeigt werden sollte".

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

P.Murphy--TNT

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Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

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