Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, stehen die beiden Jugendlichen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei sollen sie Beihilfe zu versuchtem Mord, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter schwerer Brandstiftung geleistet haben.

Mann in Mönchengladbach soll Schwägerin getötet haben - Ehefrau in Lebensgefahr

Bei einem eskalierten Familienstreit in einer Wohnung in Mönchengladbach soll ein 51-Jähriger seine 44-jährige Schwägerin tödlich verletzt haben. Auch seine 39-jährige Ehefrau soll der Mann lebensgefährlich verletzt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach am Montagabend in der Wohnung des 51-Jährigen im Stadtteil Waldhausen. Er wurde kurze Zeit später festgenommen.

30 Jahre nach der Tat: Ex-Gang-Boss wegen Mordes an US-Rapper Tupac Shakur schuldig gesprochen

30 Jahre nach dem Aufsehen erregenden Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Bandenchef wegen der Tat verurteilt worden. Die Geschworenen eines Gerichts in Las Vegas sprachen den früheren Boss der Gang South Side Compton Crips, Duane "Keffe D" Davis, am Montag (Ortszeit) nach nur wenigen Stunden Beratung wegen Mordes schuldig. Ihm droht damit lebenslange Haft, das Strafmaß soll am 13. Oktober verkündet werden.

Pro Asyl kritisiert Einreisevisa für Taliban - besorgte Äußerungen auch aus SPD

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung wegen der von ihr genehmigten Einreise weiterer Vertreter der radikalislamischen Taliban nach Deutschland scharf kritisiert. "Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), äußerte sich besorgt.