Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Metallspäne auf Triathlonstrecke in Hamburg: Staatsschutz ermittelt

Nach einem mutmaßlichen Anschlag mit Metallspänen auf die Fahrradstrecke eines Triathlons in Hamburg ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, stürzte am Sonntag mindestens ein Rennteilnehmer in dem betroffenen Bereich und verletzte sich durch einen Bruch. Es war demnach jedoch noch unklar, ob die Späne seinen Sturz verursacht hatten.

ADAC: Enorme Dunkelziffer bei Handyverstößen am Steuer

Der ADAC hat erneut vor den Gefahren durch Handynutzung am Steuer gewarnt. Wer bei einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nur zwei Sekunden auf sein Handy schaue, "fährt 28 Meter im 'Blindflug' und riskiert so, einen Unfall zu verursachen", erklärte der Automobilklub am Montagabend in München. Der Verein geht von einer enormen Dunkelziffer bei Handyverstößen am Steuer von Kraftfahrzeugen aus.

Elf Meter hohe Wellen: Hunderte Menschen in Neuseelands Hauptstadt evakuiert

In Neuseelands Hauptstadt Wellington sind am Dienstag hunderte Menschen vor einer Sturmflut mit elf Meter hohen Wellen in Sicherheit gebracht worden. Wellingtons Bürgermeister Andrew Little rief für die südlichen Küstenvororte Owhiro Bay, Island Bay, Houghton Bay und Breaker Bay den Notstand aus und forderte die Menschen auf, in höher gelegene Gebiete zu fliehen. Zurückbleibenden werde nicht geholfen.

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Nach dem schweren Erdbeben auf den Philippinen ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 40 gestiegen. Am Dienstagmorgen lag sie nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Angaben aus den betroffenen Provinzen bei insgesamt 41. Mehr als 450 Menschen wurden demnach verletzt, vier weitere Menschen wurden weiterhin vermisst. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich wegen hunderter kleinerer Nachbeben schwierig.