Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Staatsschutz ermittelt zu Anschlag auf Kabelschacht der Deutschen Bahn in NRW

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein politischer Hintergrund könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, teilten die Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegenstand der Ermittlungen sei unter anderem ein zwischenzeitlich im Internet veröffentlichtes "Bekennerschreiben".

WDR: Linksextreme Gruppe bekennt sich zu Anschlag auf NRW-Bahnstrecke

Nach Bränden bei Leverkusen an der Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf hat sich laut einem Bericht des WDR eine linksextreme Gruppe zu Sabotageakten bekannt. Der Sender berief sich auf ein Schreiben, das am Samstagmorgen auf der Internet-Plattform "indymedia" aufgetaucht sei. Nach den Bränden vom Freitag blieb der Bahnverkehr auf der Strecke auch am Samstag weiter gestört.

Pilot bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen verletzt

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot leicht verletzt worden. Wie die Polizei in Rotenburg/Wümme am Samstag mitteilte, hatte die Maschine aufgrund von Motorproblemen am Abend zuvor beim Landeanflug auf den Flugplatz Riepe plötzlich an Höhe verloren. Der Pilot habe daraufhin einen Gesamtrettungsschirm ausgelöst, den Absturz auf einer Wiese aber nicht verhindern können.

Nach dem Tod von britischer Ex-Ministerin festgenommener Mann wieder frei

Ein nach dem Tod einer Ex-Ministerin in Großbritannien festgenommener Mann ist auf freien Fuß gesetzt worden. Die britische Polizei teilte am Samstag mit, gegen den zunächst unter Mordverdacht festgenommenen 26-Jährigen werde nicht mehr ermittelt. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die rechtsgerichtete Politikerin Ann Widdecombe war am Donnerstag tot in ihrem Haus in Devon im Südwesten Englands aufgefunden worden.