Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Kein Vandalismus: US-Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" eingestellt

Die Schäden an einem unter Aufsicht von Donald Trump renovierten Wasserbecken in Washington sind nach Erkenntnissen der Ermittler entgegen der Aussagen des US-Präsidenten nicht durch Vandalismus entstanden - sondern durch Pfusch bei den Renovierungsarbeiten. Die Staatsanwaltschaft stellte aufgrund dieser Erkenntnisse ihr Verfahren gegen den früheren US-Olympiateilnehmer David Hearn ein, wie sie am Freitag mitteilte. Sie hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, den "Reflecting Pool" mutwillig beschädigt zu haben.

Lawinenunglück in in Pakistan: Leichnam von bekanntem Bergsteiger Nirmal Purja gefunden

Nach dem Lawinenunglück im Norden Pakistans ist der Leichnam des international bekannten nepalesisch-britischen Bergsteigers Nirmal Purja gefunden worden. Das teilte Purjas Alpinismus-Unternehmen Elite Expeditions am Samstag mit. "In tiefer Trauer und mit unermesslichem Herzschmerz bestätigen wir, dass Nirmal Purja in tragischer Weise sein Leben nach der Lawine am Broad Peak verloren hat", erklärte die Firma.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder". "Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.

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