Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Venezuela weist Ex-Minister und Maduro-Vertrauten Alex Saab erneut in die USA aus

Der ehemalige venezolanische Minister und Vertraute von Ex-Präsident Nicolás Maduro, Alex Saab, ist Behördenangaben zufolge erneut in die USA ausgewiesen worden. Saab sei am Samstag abgeschoben worden, da er "an der Begehung verschiedener Straftaten in den USA beteiligt war", erklärten die venezolanischen Behörden. Dem in Kolumbien geborenen Geschäftsmann werden Geldwäsche-Aktivitäten vorgeworfen.

Autofahrer in Norditalien rast in Menschenmenge: Acht Verletzte in Modena

In der norditalienischen Stadt Modena hat ein Autofahrer seinen Wagen am Samstag in eine Gruppe von Passanten gesteuert und acht Menschen verletzt. Es gebe vier Schwerverletzte, unter ihnen eine Deutsche sowie eine Frau, deren Beine amputiert werden mussten, sagte der Bürgermeister von Modena, Massimo Mezzetti, der Nachrichtenagentur Ansa und anderen Medien. Der Fahrer litt nach Behördenangaben in der Vergangenheit unter psychischen Problemen.

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Ein Autofahrer hat seinen Wagen am Samstag in der norditalienischen Stadt Modena in eine Menschenmenge gesteuert und acht Menschen verletzt. Es gebe vier Schwerverletzte, unter ihnen eine Frau, deren Beine amputiert werden mussten, sagte der Bürgermeister von Modena, Massimo Mezzetti, der Nachrichtenagentur Ansa und anderen Medien. Sie war mit voller Wucht von dem Auto auf dem Bürgersteig erfasst worden.

Papst Leo XIV. reist im September zum Staatsbesuch nach Frankreich

Papst Leo XIV. reist vom 25. bis zum 28. September zu einem Staatsbesuch nach Frankreich. In Paris will das Oberhaupt der Katholiken den Sitz der UN-Organisation Unesco besichtigen, wie der Vatikan am Samstag mitteilte. Zudem plant Papst Leo demnach einen Besuch im Pilgerort Lourdes im Südwesten Frankreichs.