Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Lebenslange Haft für deutschen "Maskenmann" wegen Mordes in Frankreich

Der als "Maskenmann" bekannte deutsche Serientäter Martin N. ist in Frankreich wegen Mordes an einem zehn Jahre alten Jungen 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte, der bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte, nahm das Urteil des Schwurgerichts am Donnerstag in Nantes regungslos auf. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu einer anschließenden Sicherungsverwahrung und verbot ihm endgültig den Aufenthalt in Frankreich.

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Anklage fordert Höchststrafe

Rund eineinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für den mutmaßlichen Täter Taleb A. die Höchststrafe gefordert. Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher plädierte am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg dafür, A. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung zu verurteilen und die besondere Schwere seiner Schuld festzustellen. Die Gewalttat in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts sprenge "jede menschlich begreifbare Dimension".

Anklage fordert Höchststrafe für Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Annähernd eineinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für den mutmaßlichen Täter Taleb A. die Höchststrafe gefordert. Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher plädierte am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg dafür, A. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung zu verurteilen und die besondere Schwere seiner Schuld festzustellen. Die Gewalttat in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts sprenge "jede menschlich begreifbare Dimension".

Türkische Polizei entdeckt 30 Flüchtlinge in Tankwagen

Die türkische Polizei hat im Südosten des Landes 30 Flüchtlinge im leeren Tank eines Tankwagens entdeckt. Die Polizei der Provinz Bitlis veröffentlichte am Mittwoch ein Video im Onlinedienst X, das zeigt, wie Beamte den Männern aus dem Lastwagen helfen. Demnach wurde ein Verdächtiger festgenommen, der "an der Organisation der Schleuseroperation beteiligt war". Angaben zur Nationalität der Migranten und des Festgenommenen machte die Polizei nicht. Die Flüchtlinge würden nun abgeschoben.