Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".