Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Angreifer erschießt zwei Menschen in Texas - FBI spricht von Terrorverdacht

Nach einem tödlichen Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Texas prüft die US-Bundespolizei FBI einen Terrorverdacht. Ein Angreifer hatte in der Nacht zum Sonntag vor einem Biergarten in Austin zwei Menschen erschossen und 14 weitere verletzt, bevor er von alarmierten Polizisten erschossen wurde. Bei dem Mann und in dessen Fahrzeug seien Hinweise gefunden worden, die auf einen möglichen Zusammenhang mit Terrorismus hindeuteten, sagte FBI-Ermittler Alex Doran.

Brandenburg: Mann bricht beim Eisangeln ein und stirbt

Ungeachtet frühlingshafter Temperaturen ist ein Mann in Brandenburg zum Eisangeln auf einen See gegangen und ums Leben gekommen. Der Mann brach am Freitag beim Angeln auf dem Klempowsee in Wusterhausen/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in das Eis ein, wie die Polizei in Neuruppin am Sonntag mitteilte.

Tödlicher Unfall in Stade: Mann legt sich auf Straße und wird von Auto überrollt

Im niedersächsischen Stade ist ein auf einer Straße liegender Mann von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden. Der Unfall geschah nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag in der Einfahrt zum Klinikum in Stade, in das der alkoholisierte Mann zuvor gebracht worden war. Warum er sich auf die Straße legte, blieb unklar.

Frauenleiche in Duisburger Waldstück: Verdächtiger festgenommen und in U-Haft

Wenige Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück in Duisburg ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in der nordhrein-westfälischen Stadt mitteilten, wurde der 23-Jährige am Freitag in einem Wohnhaus im Stadtteil Marxloh festgenommen. Er soll für den Tod der Frau, deren Leiche am Dienstag im Stadtteil Beeck aufgefunden worden war, verantwortlich sein.