Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Verdacht auf Tötungsdelikt: Zwei Menschen von U-Bahn in Hamburg erfasst

In der Hamburger U-Bahn ist es am Donnerstagabend nach Angaben der Polizei zu einem möglichen Tötungsdelikt gekommen: Zwei Menschen wurden an der Haltestelle Wandsbek-Markt von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und getötet. Nach ersten Erkenntnissen hätten beide Personen unabhängig voneinander am Bordstein gestanden, erklärte die Hamburger Polizei am Freitag. Beim Einfahren der U-Bahn habe eine Person die andere gepackt und beide gemeinsam auf die Gleise gestürzt.

Prozess gegen italienische Staatsdiener wegen Schiffbruchs mit dutzenden toten Migranten

Knapp drei Jahre nach einem Bootsunglück mit dutzenden toten Migranten beginnt am Freitag im süditalienischen Crotone der Strafprozess gegen vier Mitglieder der auch für den Grenzschutz zuständigen italienischen Finanzpolizei und zwei Angehörige der Küstenwache. Den Angeklagten wird unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig auf die Notlage des Bootes reagiert haben.

EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran

Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.

EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.