Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Schlitten mit Auto gezogen: Elfjähriger stirbt

Ein auf seinem Schlitten von einem Auto gezogener elf Jahre alter Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern tödlich verunglückt. Das Kind sei am Sonntag in der Nähe von Kuchelmiß mit zwei weiteren Kindern auf dem selbstgebastelten Schlitten von dem Auto gezogen worden, teilte die Polizei in Rostock mit.

Zahl der Toten nach Hausbrand in Berlin auf drei gestiegen

Nach dem Brand in einem Hochhaus in Berlin hat sich die Zahl der Toten auf drei erhöht. Die 26 Jahre alte Mutter eines bei dem Feuer ums Leben gekommenen Säuglings sei im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bereits am Freitag sei zudem ihr bei dem Brand lebensgefährlich verletzter, fünf Jahre alter Sohn gestorben.

Zwei Jahre nach Tod Nawalnys: Europäische Analysen bringen Nachweis für Vergiftung

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben europäische Laboranalysen Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen erbracht: Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Giftspuren gefunden worden, erklärten Deutschland und vier weitere Staaten am Samstag. Damit sei die Ermordung ihres Mannes nun "wissenschaftlich bewiesen", sagte Nawalnys Witwe Julia bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo sie bereits unmittelbar nach dem Tod ihres Mannes vor zwei Jahren die Weltöffentlichkeit mit ihrem Auftritt bewegt hatte.

Pariser Staatsanwaltschaft bildet Epstein-Sondereinheit

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