Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

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Der mutmaßliche Attentäter beim Korrespondenten-Dinner mit Donald Trump in Washington ist nach Angaben des US-Präsidenten "gestört" und hat in der Vergangenheit ein anti-christliches Manifest verfasst. "Der Typ ist krank", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn man sein Manifest liest, merkt man, dass er Christen hasst." Auch Verwandte des Mannes hätten sich "darüber beschwert", sagte Trump weiter. "Sie haben sogar die Polizei eingeschaltet. Er war ein sehr gestörter Mensch."

Schüsse in Washington: Mutmaßlicher Anschlagsversuch auf Dinner mit Trump verhindert

Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben US-Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen Korrespondenten-Dinner am Samstagabend (Ortszeit) unverletzt. Während sie im Ballsaal saßen, fielen in einem Kontrollbereich des Veranstaltungsortes Schüsse, der Täter wurde umgehend überwältigt. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

81-Jährige liegt tot in Wohnung: Polizei in Sachsen-Anhalt geht von Verbrechen aus

Nach dem Fund einer toten 81-Jährigen in einer Wohnung in Hettstedt in Sachsen-Anhalt wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Es gebe "Hinweise auf eine nicht natürliche Todesursache", teilte die Polizei in Halle am Sonntag nach einer Obduktion mit. Einzelheiten zum möglichen Geschehensablauf würden nicht gemacht, die Ermittlungen seien "in einem frühen Stadium".

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