Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Vier Menschen in London niedergestochen - eine Frau festgenommen

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Cannabisplantage mit fast 650 Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt - zwei Festnahmen

Eine Cannabisplantage mit fast 650 Pflanzen haben Ermittler bei Durchsuchungen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt entdeckt. Zwei Männer im Alter von 24 und 30 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Halle am Mittwoch mitteilte. Nach Schätzungen der Ermittler hätte die Anlage alle sechs bis acht Wochen rund 30 Kilogramm Cannabisblüten mit einem Verkaufswert von mehr als 100.000 Euro abwerfen können.

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In Zentrum von London sind mindestens vier Menschen niedergestochen worden. Nach dem Messerangriff in Covent Garden, einem bei Touristen beliebten Viertel im Herzen der britischen Hauptstadt, sei eine Frau festgenommen worden, berichteten britische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Rettungsdienste. Laut dem Sender Sky News handelt es sich bei der Verdächtigen um eine 47-jährige Frau, die Opfer waren demnach vier Männer im Alter zwischen 34 und 52 Jahren.

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