Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet

Vor dem Berliner Kammergericht wird am Mittwoch (09.15 Uhr) das Urteil gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet. Die Männer zwischen 34 und 57 Jahren, von denen drei überwiegend in Deutschland und einer in den Niederlanden lebten, müssen sich seit Februar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Einer von ihnen ist zusätzlich wegen Gewalt über Kriegswaffen und Schusswaffenbesitzes angeklagt.

Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Fall eines längeren Iran-Kriegs vor möglicher Treibstoffknappheit gewarnt. Reiche sagte am Dienstag bei der Energiekonferenz Ceraweek in Houston im US-Bundesstaat Texas, die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin seien durch den Krieg in die Höhe geschnellt. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai."

"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen

Im Zusammenhang mit dem Brand eines Autos im jüdischen Viertel von Antwerpen sind am Montagabend zwei Jugendliche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer "terroristischen" Vereinigung festgenommen worden. Nach ersten Erkenntnissen werde gegen die Verdächtigen wegen Brandstiftung und "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft der belgischen Stadt am Dienstag mit. Dabei gehe es um ein im Internet kursierendes Bekennervideo, hieß es.

Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr

Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.