Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Nach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung

Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als marktüblich, handeln sie womöglich rechtswidrig", erklärte Finanztip-Rechtsexpertin Britta Beate Schön am Freitag. Mieter sollten "überhöhte Beträge" zurückfordern. Finanztip bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg. (Az. 11 C 357/25)

Frau nach Trennung mit Nachthemd erdrosselt: Nürnberger Mordurteil rechtskräftig

Weil er seine Frau mit einem Nachthemd erdrosselte, ist ein Mann aus Bayern rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Mordurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte sich Wochen vor der Tat von dem späteren Täter getrennt. (Az. 6 StR 526/25)

Sicherheitsvorfall: Flugbetrieb in Köln/Bonn wenige Stunden unterbrochen

Wegen eines Sicherheitsvorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Der Betrieb sei wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafen wenige Stunden später mit. Es sei aber zunächst noch mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Sicherheitsvorfall: Flugbetrieb in Köln/Bonn unterbrochen

Wegen eines Sicherheitsvorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Die Maßnahmen stehen aber kurz vor dem Abschluss, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nähere Angaben zu dem Vorfall konnte er noch nicht machen - die Bundespolizei sei noch in der Aufklärung.