Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

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Anderthalb Monate nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär hat das Parlament in Venezuela den Weg geebnet für die Freilassung hunderter politischer Gefangener. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas billigten am Donnerstag einstimmig ein Amnestiegesetz. Das Vorhaben war unter Druck der USA von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez vorangetrieben worden.

"Bild des Schreckens" in Stuttgart: Behörden finden dutzende tote und kranke Schlangen

Dutzende tote und schwer kranke Riesenschlangen haben Behördenmitarbeiter bei einem privaten Tierhalter in Stuttgart entdeckt. Bei einer unangekündigten Kontrolle stießen sie auf 13 bereits verendete sowie 34 ausgehungerte und geschwächte Reptilien, wie die baden-württembergische Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Beteiligte Experten berichteten demnach von einem "Bild des Schreckens". Es sei noch nicht abzusehen, wie viele Schlangen überleben würden. Ein Tier habe bereits eingeschläfert werden müssen.

Von schwerem Gerät eingeklemmt: 62-Jähriger stirbt bei Verladearbeiten

Ein 62-Jähriger ist bei Verladearbeiten auf einem Firmengelände im schleswig-holsteinischen Uetersen tödlich verletzt worden. Der Mann sei von schwerem Gerät eingeklemmt worden, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Freitag mit. Trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen sei er vor Ort gestorben.

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