Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat mögliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufgerufen, sich bei der Justiz zu melden. "Wir stehen an der Seite der Opfer, wir werden ihre Aussagen aufnehmen, seien es Strafanzeigen oder Zeugenaussagen", sagte die Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwoch dem Sender France Info. Die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten wecke vermutlich bei vielen Opfern alte Traumata, sagte Beccuau.

Lebenslange Haft nach Raubmord mit mindestens 30 Messerstichen in Schleswig

Nach einem Raubmord in einem öffentlichen Park im schleswig-holsteinischen Schleswig ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sprach den 26-Jährigen am Mittwoch unter anderem wegen Mordes aus Habgier in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Laut Anklage hatte er sein Opfer erstochen, um dadurch an Wertgegenstände und Drogen zu gelangen.

Parteisitz der französischen Linkspopulisten nach Bombendrohung geräumt

Vor dem Hintergrund politischer Spannungen nach dem gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Frankreich ist die Parteizentrale der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. "Die Polizei ist im Einsatz, alle Beschäftigten und Parteimitglieder sind in Sicherheit", schrieb der LFI-Koordinator Manuel Bompard am Mittwoch im Onlinedienst X. Bei dem Polizeieinsatz in Paris sei kein Sprengstoff gefunden worden, hieß es später in informierten Kreisen.

13-Jähriger in Nordrhein-Westfalen mit gestohlenem Winterdiensttraktor unterwegs

Ein 13-jähriger Junge hat in Olpe am Dienstag einen Winterdiensttraktor von einem Firmenparkplatz gestohlen. Der Besitzer fand das Streufahrzeug nach dem Einschalten der Polizei selbst in einer öffentlichen Straße wieder, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Auf dem Fahrersitz saß der Junge, der den Diebstahl zugab.