Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Mutmaßlicher Dreifachmord in Bayern: Prozess gegen 38-Jährigen ab Oktober

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf beginnt am 1. Oktober ein Prozess wegen mutmaßlichen dreifachen Mordes gegen einen 38-Jährigen aus dem Landkreis Regen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, geht es dabei um drei Taten vom Sommer 2025 in der Nachbarschaft des Angeklagten. Dabei soll der Mann jeweils unter Drogeneinfluss gestanden haben.

Neue Freundin von Mann erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Essener Mordurteil

Eine wegen der Ermordung einer anderen Frau verurteilte Angeklagte ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos gegen das Urteil vorgegangen. Der BGH fand in der Entscheidung des Landgerichts Essen keine Rechtsfehler, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Frau die neue Freundin ihres Manns auf offener Straße erstochen hatte. (Az. 4 StR 158/26)

Datenanalyse: Teenager in Australien nutzen Onlinedienste fast so stark wie vor Verbot

Nach der Einführung des weltweit ersten Onlinedienste-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien haben junge Menschen in dem Land Angebote wie Instagram und Tiktok zuletzt offenbar wieder verstärkt genutzt. Bei einigen Anwendungen nähern sich die Nutzungsraten dem Niveau vor dem Verbot im Dezember, wie am Mittwoch veröffentlichte Daten von Qustodio, einer Kontroll-App für Eltern, zeigten.

Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Der Vorfall passierte am späten Dienstagabend auf dem Hamburger Volksfest Dom, wie die Feuerwehr der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Das Karussell hat demnach einen Turm von 70 Metern Höhe, es sei wegen eines Defekts auf halber Höhe stehen geblieben.