Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin

Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Mittwoch in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt verhängte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Die Männer hatten unter anderem Waffendepots angelegt.

34-Jähriger soll in Hessen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben - Anklage

Weil er einen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Marburg Anklage gegen einen 34-Jährigen erhoben. Ihm werden Mord und schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Mann soll im August in das Wohnhaus seines Opfers in Marburg eingebrochen sein, um Wertgegenstände zu stehlen.

Frau und Kind in Baden-Württemberg von Lastwagen erfasst und getötet

Bei einem Unfall in Baden-Württemberg sind eine Frau und ein Kind von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Morgen in Schramberg. Der Lastwagenfahrer verlor vermutlich wegen eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug.

Tödliches Unglück bei Pinkelpause in Wald gilt nicht als Arbeitsunfall

Wer vom Arbeitsweg in einen Waldweg abbiegt, um seine Notdurft zu verrichten, ist dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Das Bundessozialgericht in Kassel wies nach Angaben vom Mittwoch die Revision eines Sohns ab, der nach dem tödlichen Unfall seines Vaters gegen die Berufsgenossenschaft auf Halbwaisenrente klagte. (Az. B 2 U 18/23 R)