Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Autobahn in die Schweiz wegen Polizei-Einsatzes gesperrt - SWR meldet zwei Festnahmen

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch wegen eines Polizei-Einsatzes vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden. Nach Informationen des SWR wurden zwei Männer festgenommen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Im Zuge der Ermittlungen seien drei Anschriften in Berlin und Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin. Weitere Details nannte sie nicht.

In Hotel eingebrochen und von Polizisten auf Dienstreise erwischt - Festnahme

Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.

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