Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben

Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg ist tot. Er sei am Dienstagvormittag im Alter von 101 Jahren "friedlich" gestorben, sagte seine Mitbewohnerin Gerda Dänekas der Nachrichtenagentur AFP in Leer. Weinberg hatte während der Nazizeit als Jugendlicher mehrere Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Todesmärsche überlebt. Seine Eltern und zahlreiche weitere Verwandte wurden damals von den Nationalsozialisten ermordet.

Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, "das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände" zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance", dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok. Die EU-Kommission erteilte Weimers Forderung eine Absage.

GSG9-Polizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt

Ein Polizist der GSG9-Spezialeinheit ist bei einer Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.

Niedersachsen: Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt

Wegen sexuellen Missbrauchs, heimlichen Fotos von Frauen und Mädchen sowie Herstellung von Kinder- und Jugendpornos ist ein Orthopäde aus Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück sprach ihn am Dienstag unter anderem des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte außerdem ein lebenslanges Verbot von orthopädischer Behandlung weiblicher Patientinnen.