Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

27-Jähriger stirbt bei Streit mit mehreren Beteiligten in Hessen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist im hessischen Calden ein 27-Jähriger tödlich verletzt worden. Er wurde in der Nacht zum Donnerstag leblos auf einer Straße im Süden der Gemeinde entdeckt, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Er wies Stichverletzungen auf. Ebenfalls vor Ort befand sich ein schwer verletzter 21-Jähriger, der in ein Krankenhaus gebracht wurde. Bei ihm soll keine Lebensgefahr bestehen.

Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Wegen mehrerer Straftaten bei Veranstaltungen und im Internet ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.