Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einer Auseinandersetzung mit zwei Skatern verstorben. Der 50-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit den beiden bislang Unbekannten in Beckum in Streit geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mit. Laut Zeugen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der der 50-Jährige zu Boden ging.

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