Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Dortmund: Mann schießt auf Polizisten und verschanzt sich stundenlang mit Kindern

Stundenlanges nächtliches Bangen in Dortmund: Nachdem ein Mann auf Polizisten geschossen und sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung verschanzt hatte, hat sich der 51-Jährige am Mittwochmorgen ergeben. Der Mann sei aus dem Haus gekommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die drei minderjährigen Kinder seien unverletzt in der Wohnung aufgefunden worden.

Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Mann schießt in Dortmund auf Polizisten und verschanzt sich mit Kindern

Ein Mann hat in Dortmund auf Polizisten geschossen und sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung verschanzt. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Es sei noch unklar, mit wie vielen seiner drei Kinder der Mann sich in der Wohnung verschanzt habe. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte am Ort des Geschehens habe er am Dienstagabend einen Schuss abgegeben und einen Polizisten leicht verletzt.

Tausende protestieren in Albanien gegen Luxus-Bauprojekt von Trumps Schwiegersohn

In Albanien haben tausende Menschen gegen ein milliardenschweres Luxus-Bauprojekt protestiert, das mit Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. In der Hauptstadt Tirana versammelten sich am Dienstag zahlreiche Menschen mit Plakaten, auf denen Slogans wie "Albanien ist nicht zu verkaufen" standen. Eine zentrale Forderung der Demonstranten ist der Stopp des Resort-Projekts aufgrund von Bedenken wegen Umweltschäden und Korruption.