Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

Mann in Berlin bedroht spielende Kinder offenbar mit Waffe - SEK-Einsatz

In Berlin hat ein Mann spielende Kinder nach Zeugenangaben mit einer Waffe bedroht und damit einen SEK-Einsatz der Polizei ausgelöst. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mitteilte, soll der 35-Jährige am Samstagabend im Stadtteil Hellersdorf auf seinen Balkon getreten und sich über den Lärm der Kinder beschwert haben. Dabei habe er eine Langwaffe in der Hand gehalten und den Kindern gedroht.

Mehr als eine Million Gläubige zur Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka gereist

Trotz des Krieges in der Golfregion haben sich Gläubige aus aller Welt nicht von der am Montag beginnenden muslimischen Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka abhalten lassen. Bis zum Wochenende trafen nach Angaben der saudiarabischen Behörden bereits mehr als 1,5 Millionen Pilger in der Stadt ein. "Wir wissen, dass wir am sichersten Ort der Welt sind", sagte die 36-jährige Hausfrau Fatima aus Deutschland der Nachrichtenagentur AFP.

Windrad an der A7 in Brand geraten - Polizei ruft zur Vorsicht auf

An der Autobahn 7 ist in Kitzingen in Bayern ein Windrad in Brand geraten. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Sonntag mitteilte, wurde der Bereich weiträumig abgesperrt. Die Polizei forderte die Bevölkerung "eindringlich" dazu auf, den Absperrbereich nicht zu betreten und sich insbesondere nicht unter das betroffene Windrad zu begeben. "Auf Grund möglicher weiterer herabstürzender Teile besteht erhöhte Verletzungs- und Lebensgefahr."