Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Nordrhein-Westfalen: Drei Tote bei Brand in Gebäude in Monschau

Bei einem schweren Brand in einem Gebäudekomplex in Monschau in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zu Mittwoch drei Menschen ums Leben gekommen. Wie eine Polizeisprecherin in Aachen sagte, war das Feuer gegen 01.30 Uhr ausgebrochen. Wie viele weitere Menschen verletzt wurden, war zunächst unklar. Demnach wurden mehrere Menschen vorsorglich medizinisch untersucht.

Auto prallt gegen Motorrad: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem schweren Verkehrsunfall bei Lorch in Baden-Württemberg sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto erfasste auf der B29 kurz vor einer Ausfahrt ein auf dem Seitenstreifen abgestelltes Motorrad und zwei Menschen, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 63-jährige Autofahrer offenbar wegen Aquaplanings die Kontrolle über seinen Wagen verloren.

Dreijähriger sechs Tage nach Erdbeben in Venezuela gerettet

Sechs Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist ein Dreijähriger nach Angaben jordanischer Rettungskräfte lebend aus den Trümmern geborgen worden. Der Junge habe vor Ort Erste Hilfe erhalten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der jordanische Zivilschutz am Dienstag mit. Am 24. Juni hatten zwei starke Erdbeben Venezuela erschüttert, bis Dienstag wurden mehr als 1900 Todesopfer geborgen.

Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes nach tödlichen Schüssen in Stade

Nach den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen. Das Amtsgericht sei dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, erklärte die Ermittlungsbehörde am Dienstagabend. Der 45-Jährige wurde demnach in eine Haftanstalt gebracht. Zwei tatverdächtige Frauen wurden dagegen auf freien Fuß gesetzt.