Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Frau von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, ist nach zweijährigen Korruptionsermittlungen Anklage erhoben worden. Der 55-Jährigen werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Familienvater erstickt Ehefrau: Lebenslage Haft wegen Mordes in Düsseldorf

Ein 36-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im September 2025 im Schlafzimmer in der gemeinsamen Wohnung in Monheim getötet.

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