Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Fast fünf Jahre Haft nach Schlägerei mit tödlichem Ausgang in Trier

Knapp sieben Monate nach einer Schlägerei mit tödlichem Ausgang in Trier ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt sprach den 34-Jährigen am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Hantavirus: 149 Menschen sitzen auf Kreuzfahrtschiff vor Kapverden fest

Nach einem mutmaßlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem vor den Kapverden liegenden Kreuzfahrtschiff weigern sich die kapverdischen Behörden, die Passagiere an Land zu lassen. "Zum Schutz der kapverdischen Bevölkerung" dürften die Passagiere der "MV Hondius" nicht von Bord gehen, sagte die Leiterin der nationalen Gesundheitsbehörden, Maria da Luz Lima, in einem Radiointerview. Das Kreuzfahrtunternehmen Oceanwide Expeditions erklärte daraufhin am Montag, die 149 Passagiere und Besatzungsmitglieder sollten möglicherweise auf den Kanaren von Bord gehen können.

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Wegen der Festnahme von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte durch Israel hat die Staatsanwaltschaft Rom laut italienischen Medien Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Den Berichten vom Montag zufolge wurden bei der italienischen Justiz drei Anzeigen eingereicht, nachdem israelische Streitkräfte am vergangenen Donnerstag die Flotte im Mittelmeer festgesetzt und zwei Aktivisten zur Befragung nach Israel gebracht hatten. Die beiden Männer hatten sich zum Zeitpunkt der Festnahme auf einem Schiff unter italienischer Flagge befunden.

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