Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Fußball-WM: Kalifornien prüft mögliche Verstöße beim Ticket-Verkauf

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat vom Weltfußballverband Fifa Klarstellungen wegen möglicher Verstöße im Zusammenhang mit dem Ticketverkauf für die Fußball-Weltmeisterschaft verlangt. Das teilte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch mit. Einem Medienbericht zufolge sollen Fußballfans Tickets der teuersten Kategorie 1 gekauft haben, bevor sie dann Plätze erhielten, die zuvor in einer günstigeren Kategorie ausgewiesen worden waren.

"Unerschrockener Verkünder": Steinmeier verteidigt Papst gegen Trumps Kritik

Zum Auftakt des Deutschen Katholikentags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Papst gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wenn Papst Leo in einer Zeit von Krisen und Kriegen öffentlich größere Anstrengung für den Frieden fordert, dann verdient ein solcher Aufruf Unterstützung, nicht Kritik - auch nicht die von den Mächtigsten der Welt", sagte Steinmeier am Mittwoch in seiner Eröffnungsansprache in Würzburg.

Tötungsdelikt in Wassenberg: 37-Jähriger von maskiertem Unbekannten erschossen

Zwei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen Mann im nordrhein-westfälischen Wassenberg haben die Ermittler weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 37-Jährigen Mann, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen am Mittwoch mitteilten. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein bislang unbekannter Maskierter am Montagabend mehrere Schüsse auf das Opfer abgegeben haben.

Lebenslange Haft in Mordprozess um beim Joggen überfahrenen Ehemann in Dresden

Weil sie ihren joggenden Ehemann mit einem Auto überfuhr und tötete, hat das Landgericht Dresden eine 53-Jährige wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 44 Verhandlungstagen sah es das Gericht in der sächsischen Landeshauptstadt als erwiesen an, dass die Angeklagte ihren deutlich älteren Ehemann ermordet hatte, um an sein Vermögen zu kommen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein mitangeklagter 76-Jähriger wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.