Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Gericht: Weiter keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge von Bad Dürkheim

Durch die Weinberge in Bad Dürkheim werden weiter keine Touren mit E-Scootern führen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies nach Angaben vom Mittwoch die Beschwerde eines Unternehmers zurück, der solche Touren anbieten wollte. Er muss sich demnach das Verbot der Stadt halten.

Angeblich schwer kranke Tochter: Betrüger bringen Ehepaar um sechsstellige Summe

Mit einer vorgegaukelten Geschichte über eine schwere Erkrankung der Tochter haben Betrüger ein Ehepaar im bayerischen Kelheim um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Ein Unbekannter rief am Dienstag auf dem Festnetz des Paars an und gab sich gegenüber der Ehefrau als Arzt einer nahen Klinik aus, wie die Polizei am Mittwoch in Straubing mitteilte.

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Mehrere hundert Kisten Bier hat ein Lastwagen auf einer Bundesstraße in Baden-Württemberg verloren. Mehr als ein Dutzend Paletten mit rund 650 vollen Bierkisten rutschte am Mittwochmorgen in einer Kurve bei Feldberg-Altglashütten von der Ladefläche, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge waren sie nicht ausreichend gesichert.

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