Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Brand im Hohen Venn: Evakierung von Teilen von Monschau angeordnet

Wegen des sich ausbreitenden Brands im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn wird ein Teil des nahegelegenen Eifel-Ortes Monschau evakuiert. Die Einsatzleitung der nordrhein-westfälischen Stadt ordnete am Sonntagabend die sofortige Evakuierung der Straßenzüge Ruitzhof und Geisberg an, wie auf der Website der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde. Die Betroffenen wurden demnach unter anderem über die Nina-Warn-App informiert. Sie wurden gebeten, "den Bereich selbstständig zu verlassen".

Feuer im Hohen Venn in Belgien nur noch 25 Kilometer von deutscher Grenze entfernt

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland kämpfen Feuerwehrleute, Löschflugzeuge und Landwirte weiter gegen den größten Waldbrand in der jüngeren Geschichte Belgiens. "Wenn wir das Feuer nicht eingrenzen können, könnte es Deutschland erreichen, wir sind nur noch 25 Kilometer von der Grenze entfernt", sagte der örtliche Feuerwehrchef Luc Burette am Sonntagnachmittag.

Drei Tote bei Waldbränden auf griechischer Insel Salamis und in Spanien

Durch Waldbrände in Griechenland und Spanien sind am Wochenende drei Menschen ums Leben gekommen. Auf der griechischen Insel Salamis nahe Athen wurden in der Nähe des Strands zwei Leichen geborgen, wie ein Feuerwehrsprecher am Sonntag sagte. Hunderte Menschen wurden in Sicherheit gebracht. In der nordostspanischen Region Aragón starb ein Soldat bei der Bekämpfung eines Waldbrands.

Soldat stirbt im Kampf gegen Waldbrand in Nordspanien

Im Nordosten Spaniens ist ein Soldat bei der Bekämpfung eines Waldbrands ums Leben gekommen. Regionalpräsident Jorge Azcón erklärte am Sonntag im Onlinedienst X seine "aufrichtige Anteilnahme" angesichts des Todes des Soldaten, der im Kampf gegen den Brand in der Region Aragón im Einsatz war. Örtlichen Medien zufolge hatte sich sein Fahrzeug überschlagen. An den Löscharbeiten sind hunderte Einsatzkräfte beteiligt.