Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Dreiköpfige Familie stirbt bei Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße in Bayern

Bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Bundesstraße in Bayern ist eine dreiköpfige Familie ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, geriet der 46-jährige Familienvater am Samstag bei Marktl im Landkreis Altötting mit dem Auto auf die Gegenfahrbahn und fuhr in einen entgegenkommenden Lastwagen. Der 46-Jährige sowie die 44-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind wurden im Wrack eingeklemmt und starben.

Polizist bei Streit in Göttingen durch Schüsse verletzt

In Göttingen ist bei einem Streit ein Polizist angeschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, war es am Samstagabend in der Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Dabei seien gegen 22.15 Uhr Schüsse gefallen. Ein Polizeibeamter sei schwer verletzt und medizinisch versorgt worden, in akuter Lebensgefahr schwebe er nicht. Eine tatverdächtige Person sei vom Tatort geflüchtet.

Trump feiert seinen 80. Geburtstag mit Käfigkampf vor dem Weißen Haus

Mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus feiert US-Präsident Donald Trump am Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag. Das Spektakel, bei dem sich Mixed-Martial-Arts-Kämpfer prügeln, soll auf einer eigens vor dem Weißen Haus errichteten Bühne ausgetragen werden (ab 20.00 Uhr Ortszeit; 2.00 Uhr Montag MESZ). Trump spricht von "der großartigsten Show der Welt". Es werden 4000 Gäste auf dem Gelände des Weißen Hauses erwartet, weitere 125.000 Zuschauer vor Großleinwänden außerhalb.

Mögliche Verbindung zu Kushner-Projekt in Albanien: 20 Haftbefehle beantragt

Die Staatsanwaltschaft für Korruption und organisiertes Verbrechen (Spak) in Albanien hat 20 Haftbefehle beantragt, von denen einige in Zusammenhang mit einem Bauprojekt im Umfeld von US-Präsident Donald Trump stehen könnten. Spak teilte am Samstag mit, dass eine Untersuchung des internationalen Kokainhandels die Beteiligung mehrerer Albaner ergeben habe, "die im Verdacht stehen, der Verschleierung der Herkunft von Vermögenswerten und der Einschleusung illegaler Erlöse in die formelle Wirtschaft zu dienen".