Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Textgröße ändern:

Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Verheerendes Grubenunglück in China: Mehr als 90 Bergleute ums Leben gekommen

Bei einem verheerenden Grubenunglück im Norden Chinas sind mehr als 90 Bergleute ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ereignete sich im Liushenyu-Kohlebergwerk in der nördlichen Provinz Shanxi am Freitagabend aus zunächst ungeklärter Ursache eine schwere Gasexplosion. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 247 Arbeiter im Bergwerk auf.

Ein Toter und eine lebensgefährlich Verletzte bei Hausbrand nahe Karlsruhe

Beim Brand eines Einfamilienhauses in Malsch in der Nähe von Karlsruhe ist ein Mann ums Leben gekommen und seine Frau lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, brach das Feuer in der Nacht zum Samstag aus zunächst ungeklärter Ursache in dem Haus aus. Feuerwehrleute fanden das Ehepaar bei den Löscharbeiten, es wurde ins Krankenhaus gebracht.

Zehntausende Menschen wegen drohenden Chemie-Unglücks in Kalifornien evakuiert

Wegen eines drohenden Chemie-Unglücks sind im US-Bundesstaat Kalifornien zehntausende Menschen aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. An einem riesigen Chemietank sei ein Leck aufgetreten, teilten am Freitag (Ortszeit) die Behörden von Garden Grove südöstlich von Los Angeles mit. Der mit 26.000 Litern entzündlicher Flüssigkeit gefüllte Tank könnte explodieren, was giftige Dämpfe über ein dicht besiedeltes Gebiet treiben würde.

Bundesweiter "Ehrentag" für ziviles Engagement - Anregung von Steinmeier

Auf Anregung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Samstag erstmals der "Ehrentag" begangen. Bundesweit laden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Die Aktion soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, in ein neues Ehrenamt hineinzuschnuppern. Der "Ehrentag" wird am 23. Mai begangen, weil an diesem Tag im Jahr 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde.