Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Katholikentag in Würzburg endet mit Appell für kirchliches Friedensengagement

Mit einem Appell für mutiges kirchliches Engagement für Frieden ist am Sonntag der 104. Katholikentag im bayerischen Würzburg beendet worden. "Eine Kirche, die hinausgeht, die Brandherde löschen will, wird vielleicht müde, vielleicht angegriffen, vielleicht missverstanden – aber sie wird leuchten", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münsteraner Bischof Heiner Wilmer, während des Abschlussgottesdiensts.

Flugzeugabsturz in Limburgerhof: Polizei berichtet von möglichem Explosionsgeräusch

Nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs über der Gemeinde Limburgerhof in Rheinland-Pfalz laufen die Ermittlungen zur Ursache. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es vor dem Unglück zu einem Knall- oder Explosionsgeräusch gekommen sein, wie die Polizei in Ludwigshafen am Samstag mitteilte. Experten von Staatsanwaltschaft, Polizei und Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung waren demnach mit der Ursachenforschung befasst.

Sicherheitskräfte in Bolivien gehen gegen Straßenblockaden vor

In Bolivien sind Sicherheitskräfte gegen Protestierer vorgegangen, die Zufahrten zur Verwaltungshauptstadt La Paz blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag unter anderem Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Medienberichten zufolge nahmen an dem Einsatz rund 3500 Polizisten und Soldaten teil. Nach offiziellen Angaben gab es mindestens 57 Festnahmen. Viele Blockaden wurden nach dem Abzug der Sicherheitskräfte wieder aufgenommen.

Venezuela weist Ex-Minister und Maduro-Vertrauten Alex Saab erneut in die USA aus

Der ehemalige venezolanische Minister und Vertraute von Ex-Präsident Nicolás Maduro, Alex Saab, ist Behördenangaben zufolge erneut in die USA ausgewiesen worden. Saab sei am Samstag abgeschoben worden, da er "an der Begehung verschiedener Straftaten in den USA beteiligt war", erklärten die venezolanischen Behörden. Dem in Kolumbien geborenen Geschäftsmann werden Geldwäsche-Aktivitäten vorgeworfen.