Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Jahrelanger Streit über Job nur für Kirchenmitglieder geht zugunsten von Kirche aus

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden. Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Staatsanwältin während Urteilsverkündung in Hessen von Angeklagtem angegriffen

Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden. Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium am Donnerstag mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.

Hilfen für Geduldete: Pro Asyl fordert nach Karlsruher Beschluss Stopp von Gesetz

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)

Mann tötet in Bayern schlafende Partnerin und sich selbst

Nach dem Fund eines toten Paars in einem Wohnhaus im oberfränkischen Sonnefeld haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Obduktionsergebnis vorgelegt. Der 68 Jahre alte Mann soll seine ein Jahr jüngere Lebensgefährtin mutmaßlich im Schlaf durch Messerstiche getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag in Bayreuth und Coburg mitteilten. Anschließend soll sich der Mann ebenfalls mit einem Messer selbst tödliche Verletzungen zugefügt haben.