Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Polizei: Bewaffneter 20-Jähriger zündet Pyrotechnik in ICE

Im ICE von Aachen nach Frankfurt am Main hat ein mit Messern bewaffneter 20-Jähriger nach Polizeiangaben Pyrotechnik gezündet und damit mehrere Menschen verletzt. Mindestens zwölf Reisende seien leicht verletzt worden, einer davon habe vermutlich ein Knalltrauma erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, habe nach kurzer Behandlung aber wieder entlassen werden können, erklärte die Polizei am Freitag.

Totes Baby in Mülltonne in Niedersachsen: Ermittler schließen Straftat aus

Nach dem Fund eines toten Babys in einer Mülltonne im niedersächsischen Vahrendorf schließen Ermittler nach einer rechtsmedizinischen Untersuchung eine Straftat aus. Die Obduktion habe "keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden oder strafbare Handlungen" ergeben, teilte die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Donnerstagabend mit. Von den Strafverfolgungsbehörden würden in dem Fall deshalb auch "keine weiteren Maßnahmen ergriffen".

Ritual an Gründonnerstag: Papst Leo XIV. wäscht zwölf Priestern die Füße

Papst Leo XIV. hat beim jährlichen Ritual am Gründonnerstag vor Ostern zwölf Priestern die Füße gewaschen. Der aus den USA stammende Papst, der in diesem Jahr erstmals die Oster-Feierlichkeiten leitet, goss Wasser über die Füße der römischen Priester, trocknete und küsste sie. Seinem Vorgänger Franziskus war dieses Ritual besonders wichtig - er hatte Obdachlosen, Häftlingen oder Migranten die Füße gewaschen.

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