Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Anklage im Fall von Schüssen auf Polizisten in Rheinland-Pfalz erhoben

Rund fünf Monate nach Schüssen eines randalierenden Manns auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen den 25-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er im April in Prüm in einer Arztpraxis herumgepöbelt und Anwesende belästigt haben, bevor er floh.

UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"

Nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet im Himalaya ist die Versorgung der Überlebenden weiterhin äußerst schwierig. Das Ausmaß der Katastrophe und der Zerstörungen sei "einfach unglaublich", sagte die UN-Vertreterin in Nepal, Lila Pieters Yahia, am Donnerstag in Kathmandu. Es sei "sehr, sehr, sehr schwierig", die Notleidenden zu erreichen und sie etwa mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Die oppositionelle Nationalist Party, die zu der Demonstration am späten Mittwochabend aufgerufen hatte, forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall. Stunden zuvor hatte Fenech den Gerichtssaal unter "Mörder"-Rufen von Demonstranten verlassen.

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