Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

NGO: Mindestens 104 politische Gefangene in Venezuela freigekommen

In Venezuela sind bei einer erneuten Freilassung politischer Gefangener mindestens 104 Menschen freigekommen. Der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, im ganzen Land habe es Haftentlassungen gegeben. Die Identität von 104 Freigelassenen habe bereits verifiziert werden können, erklärte Foto Penal in Onlinediensten. Die Anzahl der Freigelassenen könnte laut Romero noch steigen.

Blitzeinschlag bei Bolsonaro-Demo in Brasilien: 89 Verletzte

Bei einem Blitzeinschlag bei einer Kundgebung von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind nach Angaben der Feuerwehr 89 Menschen verletzt worden, elf von ihnen schwer. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Hauptstadt Brasília, wie die Feuerwehr mitteilte. Dort hatten sich bei starkem Regen tausende Anhänger des inhaftierten ultrarechten Ex-Staatschefs Bolsonaro versammelt, der wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Heftiger Wintersturm: Mehr als eine Million Haushalte in den USA ohne Strom

Ein heftiger Wintersturm hat in weiten Teilen der USA zu mehreren Todesfällen und zu Stromausfällen in mehr als einer Million Haushalten geführt. In mindestens 20 Bundesstaaten riefen die Behörden den Notstand aus, tausende Flüge wurden am Wochenende gestrichen. Der nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. "Die Auswirkungen von Schnee und Schneeregen werden bis weit in die kommende Woche anhalten", hieß es.

Fünf Verletzte bei Schüssen in Berliner Wohnung - Mordkommission ermittelt

Bei Schüssen in einer Berliner Wohnung sind fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen lebensbedrohlich. Wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes haben die Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen, wie die Berliner Polizei am Sonntagabend im Onlinedienst X erklärte. Die zwei lebensbedrohlich Verletzten müssten notoperiert werden. Die Schüsse seien gegen 17.00 Uhr in einer Wohnung in der Wichmannstraße im Stadtteil Tiergarten gefallen.