Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Mann bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen

In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Die Einsatzkräfte waren am Dienstagnachmittag in ein Seniorenheim gerufen worden, weil dort ein 53-Jähriger zwei Menschen mit einem Messer bedrohte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Dortmund mitteilten. Dabei sei es zu einer "weiteren Bedrohungssituation" gekommen, woraufhin die Beamten ihre Dienstwaffe einsetzten, hieß es.

Polizei: Neun Tote bei Schusswaffenvorfall an Schule und Wohngebäude in Kanada

Im Westen Kanadas sind bei einem Schusswaffenvorfall an einer Schule und einem Wohngebäude nach Angaben der Polizei neun Menschen getötet worden. An der höheren Schule in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge wurden sieben Menschen tödlich verletzt, zwei weitere Menschen wurden tot in einem Wohngebäude aufgefunden, wie die kanadische Polizei am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Auch der tutmaßliche Täter sei tot, hieß es demnach. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte betroffen auf den Vorfall.

Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten beginnt in Saarbrücken

Vor dem Landgericht Saarbrücken beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den 34 Jahre alten Polizisten im August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte. Ein weiterer Beamter wurde verletzt.

Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten

Im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie sorgen neue Aufnahmen für Wirbel. Auf den von der US-Bundespolizei FBI am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube zu sehen, der sich nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel offenbar an der Überwachungskamera von Nancy Guthries Haustür zu schaffen macht.