Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

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Ein 15-Jähriger soll in Dortmund seinen Vater getötet haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilten. Der 49-jährige Vater war am Samstag tot in seiner Wohnung im Stadtteil Hörde gefunden worden, anschließend geriet der Jugendliche unter Verdacht.

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Ein Betrunkener hat sich im niedersächsischen Lüneburg ungefragt als Gärtner versucht und am frühen Sonntagmorgen die Hecke eines Anwohners verschandelt. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben nun wegen Sachbeschädigung gegen den 25-Jährigen. Er nahm demnach eine Akku-Heckenschere aus dem Kofferraum seines Autos und schritt zur Tat.

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Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer Frau in einem Grüngürtel am Lauf der Alster in Hamburg ist eine Verdächtige gefasst worden. Die 22-Jährige sei am Samstagabend im Stadtteil Alsterdorf lokalisiert und festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mit. Bei der Verdächtigen lägen "Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung" vor, hieß es.

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