Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Arbeiter in Brandenburg stürzt von Baugerüst und stirbt

Ein Bauarbeiter ist in Brandenburg von einem Gerüst gefallen und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwochmittag in Oranienburg, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Der 52-Jährige befand sich auf Höhe der vierten Etage und stürzte aus zunächst unklarer Ursache in die Tiefe.

31-Jähriger wegen Hackerangriffs auf deutsche Rosneft-Tochter verurteilt

Wegen eines Hackerangriffs auf das deutsche Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rosneft ist ein Mann in Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn des Ausspähens von Daten in zwei Fällen schuldig, davon in einem Fall in Tateinheit mit sogenannter Computersabotage, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Suche nach mehr als 1300 Vermissten nach Sturzflut am Himalaya - Acht Deutsche vermisst

Nach den verheerenden Sturzfluten im Himalaya suchen Rettungskräfte in Schlamm und Geröll nach mehr als 1300 Vermissten, darunter mindestens acht Deutsche und hunderte weitere Touristen aus aller Welt. Bis Donnerstag wurden mehr als 270 Tote geborgen, die weitaus meisten davon in Nepal. Experten warnten vor möglichen weiteren Flutwellen.

Tödliche Messerattacke auf Mann in Uelzen: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann im niedersächsischen Uelzen ist ein 27-Jähriger zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Lüneburg nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag. Der Beschuldigte hatte einen algerischen Staatsbürger im Januar auf offener Straße mit einem Küchenmesser tödlich verletzt. Angeklagt war die Tat als Mord aus fremdenfeindlichem Motiv, davon war die Kammer nach der Beweisaufnahme allerdings nicht überzeugt.