Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Dobrindt stellt Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Drogen vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag in Berlin die sogenannten Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Rauschgift vor. An einer gemeinsamen Pressekonferenz (ab 10.00 Uhr) am Sitz des Bundeskriminalamtes (BKA) nehmen auch BKA-Chef Holger Münch und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), teil. Zudem werden Expertinnen und Experten des BKA aus der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Rauschgiftkriminalität und Organisierte Kriminalität informieren.

Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt

Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos

Im Schwarzwald hat sich ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn mit Bier und womöglich auch Kokain bis zur Bewusstlosigkeit gebracht und dadurch den Bahnverkehr gestoppt. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Gefährdung des Bahnverkehrs und illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt, teilte die Polizei in Offenburg am Montag mit. Der Betrieb der betroffenen Schwarzwaldbahn stand wegen des Manns am Sonntag für etwa eineinhalb Stunden still.

56-jähriger Jäger stirbt bei Jagd in Brandenburg

In Brandenburg ist ein Jäger während der Jagd gestorben. Der 56-Jährige war am Sonntagabend gemeinsam mit einem 82-jährigen Jäger in einem Waldgebiet bei Jänickendorf unterwegs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. "Nach ersten Erkenntnissen sollen Schüsse in Richtung von Wildtieren abgegeben worden sein worden", hieß es.