Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Israelische Polizei untersagt Lateinischem Patriarchen Zugang zur Grabeskirche

In Israel hat die Polizei den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem daran gehindert, zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse in der Grabeskirche zu feiern. Pierbattista Pizzaballa als Oberhaupt des Patriarchats und einem weiteren Kirchenvertreter sei "zum ersten Mal seit Jahrhunderten" das Betreten der Grabeskirche in Jerusalem untersagt worden, hieß es in einer Erklärung des Patriarchats vom Sonntag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, hinter dem Vorgehen der Polizei stecke "keine böse Absicht".

Drei Tote bei Nürnberg: Vatet tötet mutmaßlich Frau und Kind und sich selbst

In einem Einfamilienhaus in der bei Nürnberg gelegenen fränkischen Gemeinde Pommelsbrunn haben Polizisten drei gewaltsam ums Leben gekommene Menschen entdeckt. Es handle sich um zwei Erwachsene und ein Kind, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage. Die Polizei prüft demnach den Verdacht, dass ein Familienvater sein Kind und seine Frau getötet hat und danach sich selbst.

Großbrand in Disco während Feier mit 750 Besuchern - Drei Verletzte

In einer Disco im baden-württembergischen Kehl ist es in der Nacht zu Sonntag zu einem Großbrand gekommen. Bei Ausbruch des Feuers befanden sich etwa 750 Menschen in dem in einem Industriegebiet gelegenen Club, teilte das Polizeipräsidium Offenburg mit. Diese konnten demnach das Gebäude selbstständig verlassen. Drei der Discobesucher mussten nach ersten Erkenntnissen vom Rettungsdienst behandelt werden.

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