Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Mutmaßliche Rechtsextreme greifen Bar-Besucher in Chemnitz an

Eine große Gruppe mutmaßlicher Rechtextremisten hat am Freitagabend in Chemnitz Menschen vor einer Bar angegriffen. Etwa 20 Menschen seien "plötzlich auf die Gäste zugerannt, um diese offenkundig anzugreifen", erklärte die Polizei. Polizeibeamte in einem Fahrzeug in der Nähe seien eingeschritten und konnten sieben Tatverdächtige festnehmen.

Trump stellt bei Besuch in Katastrophengebieten Zukunft von Notfallbehörde in Frage

US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina und Kalifornien die Notfallhilfe in Frage gestellt. In Asheville im vom Hurrikan "Helen" heimgesuchten Bundesstaat North Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die Katastrophenschutzbehörde Fema "tiefgreifend zu reformieren" oder sie "vielleicht" abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema.

Sturm "Eowyn" richtet in Irland und Großbritannien Verwüstungen an - Ein Toter

In Irland, Nordirland und Schottland hat der Sturm "Eowyn" am Freitag schwere Verwüstungen angerichtet. Orkanböen mit Rekord-Windgeschwindigkeiten von über 180 Stundenkilometern entwurzelten Bäume, rissen Stromleitungen um und sorgten für Zug- und Flugausfälle. In Irland kam nach Polizeiangaben ein Mann ums Leben, als ein Baum auf sein Auto stürzte. Insgesamt war fast eine Million Haushalte zeitweise ohne Strom.

Sturm "Eowyn" richtet in Irland und Großbritannien Verwüstungen an

In Irland, Nordirland und Schottland hat der Sturm "Eowyn" am Freitag schwere Verwüstungen angerichtet. Orkanböen mit Rekord-Windgeschwindigkeiten von über 180 Stundenkilometern entwurzelten Bäume, rissen Stromleitungen um und sorgten für Zug- und Flugausfälle. Insgesamt war fast eine Million Haushalte zeitweise ohne Strom, in einem Vorort von Dublin stürzte das Dach einer Eisbahn ein. Auch in Schottland, wo ebenfalls eine Sturmwarnung galt, blieben Schulen geschlossen.