Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

The National Times - Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

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Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um seine Trinkwasserversorgung und befürchtet Bodenabsenkungen, wenn der Abbau weitergeht. Im Mai hatte der EuGH Polen in einer Eilentscheidung angewiesen, den Abbau vorläufig zu stoppen. Da das Land sich nicht daran hielt, verhängte der Gerichtshof im September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro. Dieses will Polen allerdings nicht zahlen.

Die Richterinnen und Richter am EuGH sind bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die beiden Länder verhandeln parallel miteinander über eine mögliche Lösung des Konflikts. Für Donnerstagmittag kündigte die tschechische Regierung eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Prag an, der dort am Vormittag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala zusammenkommt.

V.Bennett--TNT

Tod eines Ultrarechten: Macron kritisiert Einmischung Melonis

Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni indirekt eine unerwünschte Einmischung vor: "Ich bin immer wieder erstaunt zu sehen, dass Leute, die nationalistisch sind und nicht wollen, dass man ihnen reinredet, immer die Ersten sind, die kommentieren, was bei den anderen passiert", sagte Macron am Donnerstag am Rande seiner Indien-Reise. Es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, fügte er hinzu.

Tödlicher Messerangriff in Hamburg - Opfer bricht nach Flucht aus Fenster zusammen

In Hamburg ist ein 35-Jähriger bei einem Streit von einer Frau mit einem Messer tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am Donnerstagvormittag in der Wohnung der 41-jährigen Verdächtigen im Stadtteil Neuallermöhe. Der Mann flüchtete demnach noch schwerstverletzt über ein Fenster aus dem ersten Stock, bevor er vor dem Haus zusammenbrach.

Bau von Bombe für Anschlag vorbereitet: Hafturteil in München

Er soll sich eine Anleitung zum Bau einer Bombe heruntergeladen haben: Ein 28-Jähriger ist in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der syrischstämmige Angeklagte plante dem Urteil vom Donnerstag zufolge, in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Das Landgericht München I sprach ihn unter anderem wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.

54-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von Golfwagen erdrückt

Ein Mitarbeiter eines Golfklubs in Bayern ist bei einem Arbeitsunfall unter einem Golfwagen eingeklemmt und getötet worden. Der 54-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in Chieming. Der Mann lag für Arbeiten unter dem Golfwagen, als er von diesem eingeklemmt und erdrückt wurde.