Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

The National Times - Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um millionenschweren Steuerbetrug durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer wurden zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.

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Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildete und Umsatzsteuer in Höhe von 26 Millionen Euro hinterzogen hatten. Dazu gründeten sie gezielt Firmen in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Ihr Ziel sei es gewesen, vor allem kabellose Kopfhörer der US-Firma Apple ohne tatsächliche Lieferung über ein Scheinfirmengeflecht mehrfach zu verkaufen und dadurch anfallende Umsatzsteuer zu hinterziehen. In der Anklage war es ursprünglich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von rund 90 Millionen Euro gegangen.

Neben den Haftstrafen ordnete das Gericht gegen die Verurteilten Vermögensarreste in Höhe von 211.000 und 320.000 Euro an. Gegen einen dritten Angeklagten aus Ungarn wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 75.000 Euro eingestellt. Obwohl das Verfahren für mehrere Monate angesetzt war, fiel das Urteil bereits nach wenigen Verhandlungstagen im März.

L.A.Adams--TNT

Recherche der "Wirtschaftswoche": Galeria Kaufhof als Opfer von René Benko

Eine Recherche der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" gibt Einblick in die skrupellose Geschäftswelt des mittlerweile inhaftierten österreichischen Geschäftsmann René Benko. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, zeigen interne E-Mails und Dokumente unter anderem, wie Benko die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof als Köder nutzte, um reiche Investoren aus Saudi-Arabien zu gewinnen.

Körperverletzungsverfahren: Chris Brown plädiert in weiteren Punkten auf nicht schuldig

Im Verfahren wegen eines tätlichen Angriffs in einem Londoner Nachtklub hat der US-Sänger Chris Brown in weiteren Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Der 36-Jährige erschien am Freitag in einem braunen Anzug mit heller Sonnenbrille zu einer Voranhörung vor dem Southwark Crown Court in London, wo er von einigen Fans auf der Zuschauertribüne empfangen wurde.

Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen

Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.

Urteil: Bahn darf Ticketkauf nicht an Angabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen

Die Deutsche Bahn darf den Verkauf von Tickets nicht an die verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer knüpfen. Die Bahn habe kein überwiegendes berechtigtes Interesse an diesen Daten, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Der Konzern hatte sich zuvor bereits dem Druck von Fahrgastverbänden und Datenschützern gebeugt und das Buchen von Sparpreistickets ohne Angabe von E-Mail oder Handynummer wieder ermöglicht.