The National Times - Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

Wetter - Sydney 18°C

Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

BOULEVARD 11.07.2025

Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP

Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

Textgröße ändern:

Zudem geht am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag zu Ende. Am Morgen (10.15 Uhr) steht zunächst der Etat des Bundesarbeitsministeriums zur Debatte. Am Mittag finden dann die Schlussrunde zum Haushaltsentwurf 2025 (12.05 Uhr) sowie die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur statt. Danach geht der Entwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss. Eröffnet wird die Plenarsitzung am Freitag mit einer Debatte zum 30. Jahrestag zum Völkermord in Srebrenica (09.00 Uhr).

F.Lim--TNT

Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung

Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat wegen seiner vorübergehenden Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Er verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung bekanntgab.

Trump besucht am Freitag das texanische Flutgebiet

Gut eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Texas besucht US-Präsident Donald Trump am Freitag das Flutgebiet (Ankunft gegen 19.00 Uhr MESZ). Geplant sind ein Rundflug und Gespräche mit örtlichen Vertretern. Begleitet wird Trump von seiner Frau Melania. Der Präsident hatte die Flut mit mindestens 120 Toten und mehr als 170 Vermissten als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet.

Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block startet

Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung zwei ihrer Kinder. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.

Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt

Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen haben Ermittler im niedersächsischen Schüttorf in einer Halle entdeckt. Drei mutmaßlich für den Betrieb der professionellen Drogenzucht verantwortliche Verdächtige im Alter von 33 bis 39 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Lingen am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern: