Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

The National Times - Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen / Foto: © AFP

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Äußerungen im Zusammenhang mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen kritisiert. Dobrindts Darstellung einer Entscheidung zu Zurückweisungen des Berliner Verwaltungsgericht als Einzelentscheidung ohne umfassendere Prüfung sei "so nicht ganz richtig", sagte Korbmacher dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Anfang Juni hatte das Berliner Gericht die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. In dem Eilverfahren wurde drei Geflüchteten aus Somalia Recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, er wolle an den pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen festhalten.

Der Innenminister habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe, sagte Korbmacher dazu. Doch wegen der geltenden Rechtslage seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen und die Berliner Richter hätten dies auch getan.

"Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält", sagte der Gerichtspräsident. Sollte es weitere Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden geben, "werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben".

I.Paterson--TNT

"O'zapft is" - Münchens Oberbürgermeister Reiter eröffnet 190. Oktoberfest

Mit dem traditionellen Fassanstich hat am Samstag um Punkt 12.00 Uhr mittags das 190. Münchner Oktoberfest begonnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stach wie üblich im Schottenhammel-Festzelt das erste Bierfass an. Reiter benötigte zwei Schläge, anschließend rief er "O'zapft is" aus und wünschte eine "friedliche Wiesn". Die erste Maß Bier übergab das Stadtoberhaupt dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Frau ermordet und Leiche missbraucht: Lebenslang für 38-Jährigen in Coburg

Das Landgericht im bayerischen Coburg hat einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er eine 40 Jahre alte Frau ermordete und sich an deren Leiche verging. Für den 38-Jährigen stellte das Gericht außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Betrüger bringen Senior in Münster mit Telefontrick um über hunderttausend Euro

Mit einem perfiden Telefontrick haben Betrüger einen Senior aus Münster um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Ein Mann rief den 78-Jährigen mehrmals an und gab sich als Polizeibeamter aus, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Der Betrüger warnte ihn vor einer angeblichen Bande, die versuche, Menschen um ihr Geld zu bringen.

Baden-Württemberg: Elfeinhalb Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitbewohnerin

Das Landgericht Mannheim hat eine 38-Jährige wegen einer tödliche Attacke auf ihre Mitbewohnerin zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte das 51-jährige Opfer vor knapp einem Jahr in der gemeinsam bewohnten Wohnung getötet hatte. Es ging von einem Totschlag aus.