Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

The National Times - Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte im vergangenen Jahr bei der Kommunalwahl in Dresden und der sächsischen Landtagswahl Stimmzettel zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert hatte. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft entwendete der Mann Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen und verfälschte diese anschließend zu Gunsten der Partei, für die er bei der Kommunalwahl selbst kandidierte. Wegen des außergewöhnlich hohen Wahlergebnisses für die rechtsextreme Partei in einigen Wahlbezirken flogen die Fälschungen letztlich auf.

Der Angeklagte wurde zudem wegen versuchter Brandstiftung verurteilt, weil er im September und Oktober 2023 versucht hatte, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er wollte damit der Anklage zufolge aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft verhindern. Zu den weiteren dem Mann vorgeworfenen Straftaten gehören unter anderem Betrug und diverse Drogendelikte. Der Mann sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft.

A.M.James--TNT

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

Rehlinger würdigt Papstbesuch in deutsch-französischer Grenzregion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Papstbesuch in der deutsch-französischen Grenzregion als wichtige Geste gewürdigt. "Dass Papst Leo XIV. ausgerechnet Metz gewählt hat, um über Frieden und die Zukunft Europas zu sprechen, ist von großer Symbolkraft", sagte die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Türkischer Komiker Göktas wegen Beleidigung Erdogans zu Haftstrafe verurteilt

Der beliebte türkische Komiker Deniz Göktas ist wegen Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden - kommt jedoch vorerst auf freien Fuß. Ein Gericht in Istanbul verurteilte den 32-Jährigen am Montag zu etwas mehr als 19 Monaten Haft, ordnete jedoch seine vorläufige Freilassung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Angriff mit Paintballpistole: 21-Jähriger in Bayern auf einem Auge blind

Unbekannte haben im bayerischen Edelsfeld einen 21-Jährigen durch Schüsse mit einer mutmaßlichen Paintballpistole schwer an den Augen verletzt. Die Polizei in Regensburg teilte am Montag mit, der 21-Jährige sei auf einem Auge erblindet. Auch die Sehkraft des zweiten Auges sei beeinträchtigt. Die Suche nach drei mutmaßlichen Tätern im geschätzten Alter von etwa 18 bis 22 Jahren dauerte an.