Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

The National Times - Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte im vergangenen Jahr bei der Kommunalwahl in Dresden und der sächsischen Landtagswahl Stimmzettel zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert hatte. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft entwendete der Mann Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen und verfälschte diese anschließend zu Gunsten der Partei, für die er bei der Kommunalwahl selbst kandidierte. Wegen des außergewöhnlich hohen Wahlergebnisses für die rechtsextreme Partei in einigen Wahlbezirken flogen die Fälschungen letztlich auf.

Der Angeklagte wurde zudem wegen versuchter Brandstiftung verurteilt, weil er im September und Oktober 2023 versucht hatte, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er wollte damit der Anklage zufolge aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft verhindern. Zu den weiteren dem Mann vorgeworfenen Straftaten gehören unter anderem Betrug und diverse Drogendelikte. Der Mann sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft.

A.M.James--TNT

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Wegen Finanzkürzungen haben die Vereinten Nationen ihre Flugzeugflotte für den Transport von Hilfsgütern und Helfern um fast ein Viertel verkleinern müssen. Die Flotte sei seit Januar um 17 Flugzeuge geschrumpft, sagte ein Vertreter des Welternährungsprogramms, das den Flugdienst UNHAS organisiert, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Grund sei ein "Finanzierungsmangel".

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Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.

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