Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung

The National Times - Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung

Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung / Foto: © AFP

Die Regierung in Kenia hat Radio- und Fernsehsender angewiesen, die Live-Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung einzustellen. Die kenianische Kommunikationsbehörde erklärte am Mittwoch, die Live-Berichterstattung über die Proteste verstoße gegen die Verfassung. Die anfangs friedlichen Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Proteste vor einem Jahr, bei denen mindestens 60 Menschen getötet worden waren, schlugen unterdessen in Gewalt um.

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Tausende Menschen hatten sich am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Nairobi versammelt, darunter auch Angehörige der Getöteten. Demonstranten warfen mit Steinen auf Polizeibeamte und entzündeten Feuer. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah, wie mindestens ein Polizist und mehrere Demonstranten verletzt wurden.

Die Polizei blockierte die Straßen in Richtung der Innenstadt von Nairobi und riegelte Regierungsgebäude mit Stacheldraht ab.

Die meisten kenianischen Medien schienen trotz des Verbots weiter live von vor Ort zu berichten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Verbot und betonte: "Die Presse zum Schweigen zu bringen, ist nicht die Lösung".

Unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des ostafrikanischen Landes und geplante Steuererhöhungen hatten in Kenia vor einem Jahr Proteste ausgelöst, bei denen dutzende Menschen getötet und weitere Menschen festgenommen wurden. In Kenia gibt es großen Unmut gegen den seit 2022 amtierenden Präsidenten William Ruto, der schnellen wirtschaftlichen Fortschritt angekündigt hatte.

T.Allen--TNT

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Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

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Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Papstbesuch in der deutsch-französischen Grenzregion als wichtige Geste gewürdigt. "Dass Papst Leo XIV. ausgerechnet Metz gewählt hat, um über Frieden und die Zukunft Europas zu sprechen, ist von großer Symbolkraft", sagte die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

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