Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an

The National Times - Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an

Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz hat der Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über ein Verfahren zum Verbot der AfD geraten. Die Freiheit der Bundesregierung, sich für eine solche Entscheidung Zeit zu lassen, habe "irgendwann eine Grenze", sagte Britz, die von 2011 bis 2023 Richterin in Karlsruhe war, der "Süddeutschen Zeitung".

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Die ehemalige Verfassungsrichterin fügte hinzu: "Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat - ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden."

Seit dem Ende ihrer Amtszeit lehrt Britz als Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD in einem im Mai vorgelegten Gutachten als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Die AfD hat gegen die Einstufung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab daraufhin für die Dauer des Verfahrens eine so genannte Stillhaltezusage ab. Das bedeutet, dass das Bundesamt die Einstufung vorläufig ausgesetzt und die Partei öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet.

F.Lim--TNT

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.