The National Times - Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

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Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

BOULEVARD 13.06.2025

Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister der Länder wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz in Bremerhaven vereinbarten die Ressortchefs eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel. Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.

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"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird." Genau hier setze die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, sie schaffe "den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen".

Um die Maßnahmen zügig umzusetzen, soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung laut dem Beschluss in Fällen von häuslicher Gewalt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gesetzlich verankert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte bereits die Verankerung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz an.

Laut Bundeskriminalamt wurden 2023 insgesamt 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.

P.Jones--TNT

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

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Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

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