Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

The National Times - Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS / Foto: © AFP/Archiv

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

Textgröße ändern:

Grundsätzlich sei im Kampf gegen Antisemitismus viel erreicht worden, sagte Klein weiter. Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland hätten einen Antisemitismusbeauftragten und die Gerichte seien sensibilisierter als früher. Strafverfahren mit antisemitischem Charakter könnten zudem "nur noch mit hohen Hürden eingestellt werden".

Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Kampf gegen Antisemitismus aber noch transparenter machen. "Es reicht nicht, die Betroffenen nur zu informieren, wenn ein Verfahren eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt." Das gebe den Jüdinnen und Juden ein stärkeres Sicherheitsgefühl.

T.F.Russell--TNT

Millionenschaden durch Brand in Zentrum von Villingen

Ein Brand in der Innenstadt von Villingen in Baden-Württemberg hat einen Millionenschaden verursacht. Das Feuer brach am Samstagabend aus bislang unbekannter Ursache in einem Haus aus und griff schnell auf vier angrenzende Gebäude über, wie das Polizeipräsidium Konstanz in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Ein weiteres Haus wurde durch die Löscharbeiten beschädigt.

Mutter von sechs Kindern in Bayern getötet: Ehemann festgenommen

In Bayern ist eine Mutter von sechs Kindern einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die 29-Jährige wurde am Samstag tot in ihrer Wohnung in Krailling im Landkreis Starnberg gefunden, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Samstagabend mitteilte. Der 36-jährige Ehemann des Opfers wurde wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er sollte am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Angreifer tötet Politikerin der US-Demokraten und ihren Mann in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt. Der Mann war Stunden nach der Tat weiter flüchtig.

The National Times - Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS