Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

The National Times - Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS / Foto: © AFP/Archiv

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

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Grundsätzlich sei im Kampf gegen Antisemitismus viel erreicht worden, sagte Klein weiter. Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland hätten einen Antisemitismusbeauftragten und die Gerichte seien sensibilisierter als früher. Strafverfahren mit antisemitischem Charakter könnten zudem "nur noch mit hohen Hürden eingestellt werden".

Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Kampf gegen Antisemitismus aber noch transparenter machen. "Es reicht nicht, die Betroffenen nur zu informieren, wenn ein Verfahren eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt." Das gebe den Jüdinnen und Juden ein stärkeres Sicherheitsgefühl.

T.F.Russell--TNT

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.