Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

The National Times - Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.

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Eine Bundesrichterin hatte Doge im April den Zugang zu Sozialversicherungsdaten untersagt, mit denen sich US-Bürger identifizieren lassen. Die Mitarbeiter der damals von Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung dürften nur anonymisierte Datensätze erhalten. Außerdem müssten die Mitarbeiter sich zuvor einem umfassenden Hintergrund-Check unterziehen und Training über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre erhalten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zog dagegen vor den Supreme Court - und bekam nun Recht. Allerdings distanzierten sich die drei Richterinnen des linksliberalen Lagers an dem Gerichtshof von der Entscheidung ihrer konservativen Kollegen, die am Supreme Court die Mehrheit haben. Richterin Ketanji Brown Jackson sprach von "schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern". Doge bekomme unter anderem Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und medizinische Unterlagen.

Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.

T.Cunningham--TNT

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Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.