Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

BOULEVARD 07.06.2025
Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung
Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.

Textgröße ändern:

Eine Bundesrichterin hatte Doge im April den Zugang zu Sozialversicherungsdaten untersagt, mit denen sich US-Bürger identifizieren lassen. Die Mitarbeiter der damals von Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung dürften nur anonymisierte Datensätze erhalten. Außerdem müssten die Mitarbeiter sich zuvor einem umfassenden Hintergrund-Check unterziehen und Training über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre erhalten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zog dagegen vor den Supreme Court - und bekam nun Recht. Allerdings distanzierten sich die drei Richterinnen des linksliberalen Lagers an dem Gerichtshof von der Entscheidung ihrer konservativen Kollegen, die am Supreme Court die Mehrheit haben. Richterin Ketanji Brown Jackson sprach von "schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern". Doge bekomme unter anderem Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und medizinische Unterlagen.

Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Serienweise Reifen zerstochen: Verdächtige in Bremen in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Serien-Reifenstecher von Bremen in Untersuchungshaft genommen worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Bremen gab am Samstagabend einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wie die Polizei der Hansestadt am Sonntag mitteilte. Die Motive waren weiter unklar.

Menschen stürzen von Traktoranhänger: Vier teils schwer Verletzte

Bei einem Traktorunfall bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern sind vier Menschen teilweise schwer verletzt worden. Die Heckklappe eines Anhängers öffnete sich am Samstag bei einem Erntedankfest wahrscheinlich wegen eines technischen Defekts während der Fahrt, woraufhin mehrere Mitfahrende auf die Straße stürzten, wie die Polizei in Rostock am Sonntag mitteilte.

Trump-Lager erinnert an getöteten ultrarechten Aktivisten Kirk

Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk findet am Sonntag (20.00 Uhr MESZ) in Glendale im US-Bundesstaat Arizona eine Trauerfeier statt. Dazu werden unter anderem US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance erwartet. Ort der Zeremonie ist ein Footballstadion mit mehr als 60.000 Plätzen.

"O'zapft is" - Münchens Oberbürgermeister Reiter eröffnet 190. Oktoberfest

Mit dem traditionellen Fassanstich hat am Samstag um Punkt 12.00 Uhr mittags das 190. Münchner Oktoberfest begonnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stach wie üblich im Schottenhammel-Festzelt das erste Bierfass an. Reiter benötigte zwei Schläge, anschließend rief er "O'zapft is" aus und wünschte eine "friedliche Wiesn". Die erste Maß Bier übergab das Stadtoberhaupt dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Textgröße ändern: