Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

The National Times - Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.

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Eine Bundesrichterin hatte Doge im April den Zugang zu Sozialversicherungsdaten untersagt, mit denen sich US-Bürger identifizieren lassen. Die Mitarbeiter der damals von Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung dürften nur anonymisierte Datensätze erhalten. Außerdem müssten die Mitarbeiter sich zuvor einem umfassenden Hintergrund-Check unterziehen und Training über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre erhalten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zog dagegen vor den Supreme Court - und bekam nun Recht. Allerdings distanzierten sich die drei Richterinnen des linksliberalen Lagers an dem Gerichtshof von der Entscheidung ihrer konservativen Kollegen, die am Supreme Court die Mehrheit haben. Richterin Ketanji Brown Jackson sprach von "schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern". Doge bekomme unter anderem Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und medizinische Unterlagen.

Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.

T.Cunningham--TNT

Millionenschaden durch Brand in Zentrum von Villingen

Ein Brand in der Innenstadt von Villingen in Baden-Württemberg hat einen Millionenschaden verursacht. Das Feuer brach am Samstagabend aus bislang unbekannter Ursache in einem Haus aus und griff schnell auf vier angrenzende Gebäude über, wie das Polizeipräsidium Konstanz in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Ein weiteres Haus wurde durch die Löscharbeiten beschädigt.

Mutter von sechs Kindern in Bayern getötet: Ehemann festgenommen

In Bayern ist eine Mutter von sechs Kindern einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die 29-Jährige wurde am Samstag tot in ihrer Wohnung in Krailling im Landkreis Starnberg gefunden, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Samstagabend mitteilte. Der 36-jährige Ehemann des Opfers wurde wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er sollte am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Angreifer tötet Politikerin der US-Demokraten und ihren Mann in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt. Der Mann war Stunden nach der Tat weiter flüchtig.

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