Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz

The National Times - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)

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Das Gesetz von 2021 beschränkt Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Die Kommission sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta und die Meinungsfreiheit, 16 Mitgliedsländer und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. Die Schlussanträge sind noch kein Urteil. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran.

M.A.Walters--TNT

Millionenschaden durch Brand in Zentrum von Villingen

Ein Brand in der Innenstadt von Villingen in Baden-Württemberg hat einen Millionenschaden verursacht. Das Feuer brach am Samstagabend aus bislang unbekannter Ursache in einem Haus aus und griff schnell auf vier angrenzende Gebäude über, wie das Polizeipräsidium Konstanz in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Ein weiteres Haus wurde durch die Löscharbeiten beschädigt.

Mutter von sechs Kindern in Bayern getötet: Ehemann festgenommen

In Bayern ist eine Mutter von sechs Kindern einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die 29-Jährige wurde am Samstag tot in ihrer Wohnung in Krailling im Landkreis Starnberg gefunden, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Samstagabend mitteilte. Der 36-jährige Ehemann des Opfers wurde wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er sollte am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Angreifer tötet Politikerin der US-Demokraten und ihren Mann in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt. Der Mann war Stunden nach der Tat weiter flüchtig.

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