Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

The National Times - Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.

Textgröße ändern:

Zwar habe sich das Urteil des Gerichts auf die Fälle von drei Somaliern beschränkt, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft wurde. "Aber es bleibt festzuhalten, dass es Fälle sind, die wir tagtäglich haben", sagte Roßkopf. Die Beamtinnen und Beamten fragten sich, ob sie sich haftbar machen, wenn sie Anordnungen zur Zurückweisung umsetzten, die möglicherweise rechtswidrig seien.

Hier müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Klarheit schaffen, der weitere Zurückweisungen angeordnet hat. "Die Weisung ist umzusetzen, aber die Haftung der Kollegen muss explizit letztendlich rausgenommen werden", sagte der Gewerkschafter.

Roßkopf verwies darauf, dass Beamte eine so genannte Remonstrationspflicht hätten, wenn sie es mit offenkundig rechtswidrigen Anweisungen zu tun hätten. Sie müssten sich dann zu Wort melden, "damit sie eben aus dieser Verantwortung rauskommen", sagte er. Das Problem nach dem Berliner Gerichtsurteil sei, dass Juristen "sehr zwiespältig in ihrer Meinung" seien, welche Konsequenzen eigentlich aus diesem Urteil zu ziehen seien.

E.Cox--TNT

Lufthansa-Flugzeug kehrt wegen Bombendrohung nach Frankfurt zurück

Wegen einer Bombendrohung ist ein Lufthansa-Flugzeug auf dem Weg von Deutschland nach Indien umgedreht und zurückgekehrt. Die Maschine landete am Sonntagabend sicher in Frankfurt am Main, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Montag bestätigte. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk über den Vorfall berichtet.

Verdächtiger nach Attentaten auf US-Politiker festgenommen

Nach den Attentaten auf zwei Politiker der US-Demokraten im Bundesstaat Minnesota ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Der 57-Jährige sei am Sonntagabend (Ortszeit) in der südwestlich von Minneapolis gelegenen Ortschaft Green Isle "ohne Einsatz von Gewalt in Gewahrsam genommen worden", teilten die Behörden mit. Ein Großaufgebot der Polizei hatte dort nach dem Verdächtigen gesucht.

Urteil in Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit erwartet

Mehr als drei Jahre nach Prozessbeginn wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag (10.30 Uhr) das Urteil gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung von Gefangenen vor. Der heute 40-Jährige soll in den Jahren 2011 und 2012 in einem Armeekrankenhaus und einem Gefängnis des Militärgeheimdiensts im syrischen Homs Gefangene "gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt" haben.

Ein Toter bei schwerem Erdbeben in Peru

Bei einem Erdbeben der Stärke 6,1 vor der Küste Perus ist am Sonntag ein Mensch ums Leben gekommen. Das Beben ereignete sich laut Behörden um die Mittagszeit etwa 30 Kilometer vor der Küste der Hafenstadt Callao, die nahe der peruanischen Hauptstadt Lima liegt. Nach Polizeiangaben starb in Lima ein Mann, als eine Mauer infolge des Bebens zusammenstürzte. Fünf weitere Menschen wurden laut Rettungsdiensten verletzt.