Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

The National Times - Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.

Textgröße ändern:

Zwar habe sich das Urteil des Gerichts auf die Fälle von drei Somaliern beschränkt, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft wurde. "Aber es bleibt festzuhalten, dass es Fälle sind, die wir tagtäglich haben", sagte Roßkopf. Die Beamtinnen und Beamten fragten sich, ob sie sich haftbar machen, wenn sie Anordnungen zur Zurückweisung umsetzten, die möglicherweise rechtswidrig seien.

Hier müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Klarheit schaffen, der weitere Zurückweisungen angeordnet hat. "Die Weisung ist umzusetzen, aber die Haftung der Kollegen muss explizit letztendlich rausgenommen werden", sagte der Gewerkschafter.

Roßkopf verwies darauf, dass Beamte eine so genannte Remonstrationspflicht hätten, wenn sie es mit offenkundig rechtswidrigen Anweisungen zu tun hätten. Sie müssten sich dann zu Wort melden, "damit sie eben aus dieser Verantwortung rauskommen", sagte er. Das Problem nach dem Berliner Gerichtsurteil sei, dass Juristen "sehr zwiespältig in ihrer Meinung" seien, welche Konsequenzen eigentlich aus diesem Urteil zu ziehen seien.

E.Cox--TNT

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.