The National Times - Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide

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Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide

BOULEVARD 02.06.2025

Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt seien bei den Gerichten 46.427 Fälle neu eingegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das waren demnach 67 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Im ersten Quartal 2024 hatte es dem Bericht zufolge 27.882 Fälle gegeben. Der höchste Anstieg wurde demnach in Niedersachsen mit einem Plus von knapp 120 Prozent verzeichnet. Dahinter folgten Schleswig-Holstein mit plus 119 Prozent und das Saarland mit plus 110 Prozent.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hält vor diesem Hintergrund laut "Bild" das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, für unrealistisch. "Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Caroline Bülow, der Zeitung.

Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnte vor einem Personal-Kollaps. "Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr", zitierte "Bild" den Vorsitzenden Thomas Lenhart. Ohne eine deutliche Personalaufstockung sei daher in Thüringen für 2026 mit Verfahrens-Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen.

B.Scott--TNT

Entschärfung von drei Weltkriegsbomben in Köln: Evakuierung von 20.000 Menschen

Bei einem der größten Einsätze der vergangenen Jahre sollen am Mittwoch (08.00 Uhr) in Köln drei Weltkriegsbomben unschädlich gemacht werden. Für die Entschärfung ist die Evakuierung von etwa 20.000 Menschen nötig. Die Straßensperren beginnen am Morgen, die Entschärfung soll im Tagesverlauf erfolgen. Betroffen von den Sperrungen sind auch drei Rheinbrücken und wichtige Verkehrswege, darunter der südliche Zugverkehr zum Hauptbahnhof.

Weinstein-Prozess in New York: Verteidigung fordert Freispruch

Im Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Weinsteins Anwalt Arthur Aidala rief die Geschworenen am Dienstag in New York auf, dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" zu folgen. Der Anwalt nannte die drei Klägerinnen erneut unglaubwürdig und bezeichnete sie als "Frauen mit zerbrochenen Träumen". Sie werfen Weinstein Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

Französischer Polizist muss wegen Mordes von Jugendlichem vor zwei Jahren vor Gericht

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Beamten, dem Mord an dem 17-jährigen Nahel Merzouk vorgeworfen wird, könnte im zweiten oder dritten Quartel 2026 stattfinden, teilte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag mit. In dem Ort hatte sich der Vorfall, der vor zwei Jahren tagelange Unruhen ausgelöst hatte, ereignet.

Anlagebetrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann in Bayern

Ein Mann aus Bayern ist bei einem Anlagebetrug im Internet um mindestens hunderttausend Euro gebracht worden. Er stieß Anfang des Jahres über soziale Medien auf eine Internetseite, die mit hohen Gewinnversprechen durch vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen warb, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Über einen Messengerdienst nahm der Mann Kontakt zu angeblichen Mitarbeitern des Diensts auf.

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