Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz

The National Times - Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz

Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz / Foto: © BELTA/AFP/Archiv

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedsstaaten der EU.

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Die Bundesregierung habe versprochen "die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen zu beenden", erinnerte Pro Asyl an den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Deshalb müsse sie etwa der Einrichtung faktischer Haftlager entgegentreten. Verwiesen wird auf EU-Pläne, Schutzsuchende vor der Einreise einem "Screening" zu unterziehen, von dessen Ergebnis dann abhängt, ob sie die Grenze im rechtlichen Sinn überschreiten dürfen. Die Bundesregierung sei dem bisher nicht entgegengetreten, kritisierte Pro Asyl.

"Von der Innenministerin und der Außenministerin hören wir bislang kein Wort der Verurteilung der Zonen der Rechtlosigkeit an Europas Grenzen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir erwarten, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertreten werden und sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber für faire Asylverfahren einsetzt." Noch könne verhindert werden, "dass systematische Inhaftierung durch die verpflichtende Fiktion der Nichteinreise verhindert werden".

Positiv bewertete Pro Asyl dagegen Pläne der Bundesregierung, durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht die Praxis jahrelanger Ketten-Duldungen zu beenden. Die Aktivisten kritisieren jedoch, dass laut bisherigen Plänen des Innenministeriums dafür "die alte, schwarz-rot-restriktive Linie fortgeführt" werde. Teilweise seien sogar neue Restriktionen vorgesehen.

L.A.Adams--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.