Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen

The National Times - Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen

Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.

Textgröße ändern:

In dem Prozess am Landgericht Halle ging es konkret um einen Post aus dem Jahr 2023. Laut Anklage veröffentlichte der Beschuldigte in einem sozialen Netzwerk für viele Nutzer sichtbar die verbotene Parole "Rotfront verrecke!", die von der einstigen NSDAP verwendet worden und sich gegen den kommunistischen Roten Frontkämpferbund in der Weimarer Republik richtete.

Laut Staatsanwaltschaft bekannte sich der Angeklagte in dem sozialen Netzwerk offen zur nationalsozialistischen Ideologie. Der Gerichtssprecherin zufolge gestand der 51-Jährige die Tat in dem Prozess. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung beantragten eine Geamtgeldstrafe von 3750 Euro. Das Urteil fiel bereits am 20. Mai. Es ist noch nicht rechtskräftig.

T.Bailey--TNT

Trump-Lager erinnert bei Trauerfeier an getöteten ultrarechten Aktivisten Kirk

Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat in Glendale im US-Bundesstaat Arizona die Trauerfeier begonnen. Unter anderem wollten sich US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance an die Kirk-Anhänger richten. Trump hatte seinen prominenten Unterstützer nach dem Attentat einen "Märtyrer für die Wahrheit und die Freiheit" genannt.

"O'zapft is": Münchner Oktoberfest startet mit knapp einer Million Besuchern

Bier in Strömen, Sommertemperaturen und ein Rekordeinsatz der Sanitäter: Bei Bilderbuchwetter ist das 190. Münchner Oktoberfest nach Angaben der Veranstalter am Wochenende mit knapp einer Million Besucher gestartet. Am Samstag stach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) traditionell um Punkt 12.00 Uhr das erste Bierfass an. Der Sanitätsdienst verzeichnete am ersten Wiesn-Tag eine Rekordzahl von mehr als 900 Einsätzen.

Papst Leo XIV. zeigt sich solidarisch mit Zivilbevölkerung im Gazastreifen

Papst Leo XIV. hat den Menschen im Gazastreifen die Solidarität der katholischen Kirche versichert. Es gebe keine Zukunft "auf der Grundlage von Gewalt, Zwangsexil und Rache", sagte der Papst während des Angelus-Gebets am Sonntag auf dem Petersplatz im Vatikan. Die Menschen im Gazastreifen "brauchen Frieden". Ausdrücklich lobte der Pontifex Initiativen der Kirche, die "ihre Solidarität mit den Brüdern und Schwestern in diesem gemarterten Land" zeigen.

Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zur Verteidigungsbereitschaft auf

Nachdem das US-Militär erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in internationalen Gewässern angegriffen hat, nehmen die Spannungen zwischen Venezuela und den USA weiter zu: In der Hauptstadt Caracas fanden am Samstag (Ortszeit) großangelegte Militärtrainings für die Zivilbevölkerung statt. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro rief "Millionen" Zivilisten dazu auf, im Falle eines Angriffs des "amerikanischen Imperiums" bereit zu sein, "zu den Waffen zu greifen" und Venezuela zu verteidigen.