Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

The National Times - Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.

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Sie könne so auf Blitzerfotos nicht identifiziert werden. Das Verhüllungsverbot diene auch der Sicherheit im Straßenverkehr. Die Autofahrerin hatte sich zunächst an das Regierungspräsidium in Darmstadt gewandt und eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Dieses plante, die Genehmigung abzulehnen, und hörte die Frau dazu an. Daraufhin zog sie vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung aus Darmstadt und ließ die Berufung dagegen nicht zu. Das Regierungspräsidium muss aber erneut darüber entscheiden, ob die Frau eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen scheiterten ähnliche Klagen von Musliminnen bereits.

D.S.Robertson--TNT

Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt

Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)

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Bei einer zufälligen Kontrolle haben bayerische Grenzpolizisten in einem Zug eine größere Summe Falschgeld entdeckt. Die Beamten durchsuchten am Sonntagmittag im Rahmen einer Schleierfahnung einen 50-Jährigen in Passau, wie die Polizei am Montag in Straubing mitteilte. Er war mit dem ICE von Österreich nach Deutschland unterwegs.

Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

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