Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Wetter - Sydney 18°C

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

BOULEVARD 09.05.2025

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.

Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seine Festnahme inmitten des Wahlkampfes zur EU-Wahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.

Krah kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD verbot ihrem Spitzenkandidaten weitere Wahlkampfauftritte. Nach seinem erneuten Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah dennoch über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben nun "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.

Der "Spiegel" berichtete unter Verweis auf die Ermittlungsakte, der AfD-Politiker habe allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. erhalten. Er sei laufend mit Geld versorgt worden, wobei die Zahlungen mit Scheinrechnungen für Rechtsdienstleistungen getarnt worden seien.

"Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah im Kurznachrichtendienst X. "Hier geht es allein um Rufschädigung." Er habe lediglich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt.

S.Ross--TNT

Tetris distanziert sich von Online-Videospiel auf Internetseite des Weißen Hauses

Das Unternehmen hinter dem Videospielklassiker Tetris hat sich von einem auf der offiziellen Internetseite des Weißen Hauses veröffentlichten Online-Videospiel distanziert, bei dem Nutzer eine Sperranlage an der Grenze zu Mexiko bauen können. "Die Tetris Company war nicht an der Entwicklung von 'Build the Wall' (auf Deutsch: Bau die Mauer) beteiligt", teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) mit.

US-Prozess gegen mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt

In den USA ist der aufsehenerregende Prozess gegen die mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt. Der Richter stellte am Freitag in Plymouth im Bundesstaat Massachusetts abschließend fest, dass sich die Geschworenen nicht über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen einigen konnten. Die frühere Krankenschwester hatte die Tötung ihrer drei Kinder zwar gestanden, laut ihrem Anwalt litt sie aber unter einer sogenannten Wochenbettpsychose und sei damit schuldunfähig.

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen. Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagten. Einsatzkräfte der Polizei fanden im Wohnhaus des Mannes in Gevelsberg demnach "sprengstoffverdächtige Gegenstände".

Textgröße ändern:

The National Times - Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah