Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

BOULEVARD 09.05.2025
Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.

Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seine Festnahme inmitten des Wahlkampfes zur EU-Wahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.

Krah kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD verbot ihrem Spitzenkandidaten weitere Wahlkampfauftritte. Nach seinem erneuten Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah dennoch über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben nun "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.

Der "Spiegel" berichtete unter Verweis auf die Ermittlungsakte, der AfD-Politiker habe allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. erhalten. Er sei laufend mit Geld versorgt worden, wobei die Zahlungen mit Scheinrechnungen für Rechtsdienstleistungen getarnt worden seien.

"Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah im Kurznachrichtendienst X. "Hier geht es allein um Rufschädigung." Er habe lediglich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt.

S.Ross--TNT

Empfohlen

Cybermobbing gegen Brigitte Macron: Bis sechs Monate Haft für Täter

Wegen Cybermobbings gegen die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat ein Gericht in Paris neun Angeklagte zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagten hätten Brigitte Macron mit "böswilligen und herabwürdigenden Formulierungen angegriffen", betonte der Vorsitzende Richter Thierry Donnard bei der Urteilsverkündung am Montag. Insgesamt zehn Menschen waren angeklagt, weil sie online Gerüchte über eine angebliche Trans-Identität der Präsidenten-Ehefrau verbreitet hatten.

Alle 40 Todesopfer von Brandkatastrophe in der Schweiz identifiziert

Nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind inzwischen alle 40 Todesopfer identifiziert. Die Hälfte der Opfer war minderjährig, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Das jüngste Todesopfer war erst 14, das älteste 39 Jahre alt. Die sterblichen Überreste aller Todesopfer wurden inzwischen an deren Familien übergeben. 22 der Opfer waren Schweizer, 18 weitere kamen aus dem Ausland, die meisten davon aus Frankreich und Italien; Deutsche waren nicht unter den Toten. Die Leichen von fünf italienischen Jugendlichen wurden am Montag mit einem Militärflugzeug in ihre Heimat gebracht.

Nach Böllerwurf in Menschengruppe: 20-Jähriger in Leipzig auf einem Auge blind

Durch den Wurf eines Böllers in der Silvesternacht in Leipzig ist ein 20-Jähriger schwer am Auge verletzt worden. Der Mann verlor auf einem Auge das Augenlicht, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Montag mitteilte. Der bislang unbekannte Täter warf den Böller um kurz nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz in eine Menschengruppe. Dieser detonierte und traf den 20-Jährigen am Auge.

Linken-Chef van Aken distanziert sich von Anschlag auf Berliner Stromnetz

Linken-Chef Jan van Aken hat sich von dem mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf die Stromversorgung in Berlin distanziert. "Das ist eine Aktion, das geht überhaupt nicht", sagte van Aken am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er kritisierte die Argumentation der möglichen Täter, mit Villenbesitzern in den betroffenen Stadtteilen wenig Mitleid zu haben.

Textgröße ändern: