Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Wetter - Sydney 15°C

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

BOULEVARD 09.05.2025

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.

Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seine Festnahme inmitten des Wahlkampfes zur EU-Wahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.

Krah kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD verbot ihrem Spitzenkandidaten weitere Wahlkampfauftritte. Nach seinem erneuten Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah dennoch über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben nun "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.

Der "Spiegel" berichtete unter Verweis auf die Ermittlungsakte, der AfD-Politiker habe allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. erhalten. Er sei laufend mit Geld versorgt worden, wobei die Zahlungen mit Scheinrechnungen für Rechtsdienstleistungen getarnt worden seien.

"Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah im Kurznachrichtendienst X. "Hier geht es allein um Rufschädigung." Er habe lediglich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt.

S.Ross--TNT

Nachweise für Darlehen in Millionenwert gefälscht: Bewährungsstrafen für Bankmitarbeiter

In einem Prozess um gefälschte Dokumente bei Kreditvergaben im Millionenumfang in Baden-Württemberg sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe sprach sie am Dienstag unter anderem der Untreue, des Betrugs und teils auch der Urkundenfälschung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von insgesamt knapp 114.000 Euro an.

Totenzahl nach Betriebsunfall in Lederfabrik in Hessen auf vier gestiegen

Knapp eine Woche nach einem schweren Arbeitsunfall in einer Lederfabrik im hessischen Runkel ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Ein schwerverletzter 35-Jähriger erlag den Folgen seiner Verletzungen, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch mitteilten. Der Unfall hatte sich am vergangenen Donnerstag ereignet.

Autorennen mit zwei Toten: Mehrjährige Jugendstrafen für junge Männer in Köln

Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen sind zwei junge Männer zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Köln verhängte gegen die beiden heute 22-Jährigen Jugendstrafen von fünf und viereinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Bei dem Unfall waren im Dezember 2023 eine Mutter und ihre Tochter ums Leben gekommen.

Missbrauch in Kinderheim: Knapp zweieinhalb Jahre Haft für Mann in Schweinfurt

In einem Berufungsverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern hat das Landgericht im bayerischen Schweinfurt einen früheren Hausmeister des Kinderheims zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der 56-Jährige sei des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

The National Times - Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah