Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Wetter - Sydney 29°C

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

BOULEVARD 09.05.2025

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.

Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seine Festnahme inmitten des Wahlkampfes zur EU-Wahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.

Krah kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD verbot ihrem Spitzenkandidaten weitere Wahlkampfauftritte. Nach seinem erneuten Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah dennoch über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben nun "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.

Der "Spiegel" berichtete unter Verweis auf die Ermittlungsakte, der AfD-Politiker habe allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. erhalten. Er sei laufend mit Geld versorgt worden, wobei die Zahlungen mit Scheinrechnungen für Rechtsdienstleistungen getarnt worden seien.

"Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah im Kurznachrichtendienst X. "Hier geht es allein um Rufschädigung." Er habe lediglich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt.

S.Ross--TNT

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage vor Kongressausschuss bereit

US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich zu einer Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Lutnick habe "proaktiv" zugestimmt, "freiwillig" vor den Ausschuss zu treten, erklärte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, am Dienstag, ohne einen Zeitpunkt der Aussage bekannt zu geben. Anfang Februar hatte der US-Handelsminister einen Besuch auf Epsteins Privatinsel eingeräumt, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen.

Schüsse auf Küstenwache: Kubanische Behörden werfen Überlebenden Terrorismus vor

Nach einem Schusswechsel zwischen schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots und der kubanischen Küstenwache vergangene Woche haben die kubanischen Behörden Terrorismusvorwürfe gegen sechs Überlebende erhoben. Die Angeklagten würden in Untersuchungshaft genommen werden, erklärte die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit). Den in den USA lebenden Kubanern wird vorgeworfen, das Boot mit Waffen beladen und Kurs auf Kuba genommen zu haben, mit dem Ziel, die Regierung in Havanna zu destabilisieren.

Tödlicher Schusswaffenangriff in den USA: Vater von jugendlichem Schützen verurteilt

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Schule in den USA ist der Vater des jugendlichen Schützen verurteilt worden. Eine Jury im Bundesstaat Georgia befand den 55-jährigen Colin Gray am Dienstag des Totschlags und der fahrlässigen Tötung sowie weiterer Straftaten in Verbindung mit dem Schusswaffenangriff an der Apalachee High School im September 2024 durch seinen unter psychischen Problemen leidenden Sohn Colt für schuldig.

Lange Haftstrafen für Eltern wegen Tods von pflegebedürftiger Tochter in Hessen

Fast zehn Jahre nach dem Tod einer pflegebedürftigen Frau aus Hessen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Eltern wegen Totschlags durch Unterlassen zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Mutter soll für sechseinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Der Vater erhielt eine Strafe von sechs Jahren.

Textgröße ändern:

The National Times - Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah