Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

BOULEVARD 09.05.2025
Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.

Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seine Festnahme inmitten des Wahlkampfes zur EU-Wahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht.

Krah kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD verbot ihrem Spitzenkandidaten weitere Wahlkampfauftritte. Nach seinem erneuten Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah dennoch über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben nun "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.

Der "Spiegel" berichtete unter Verweis auf die Ermittlungsakte, der AfD-Politiker habe allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten G. erhalten. Er sei laufend mit Geld versorgt worden, wobei die Zahlungen mit Scheinrechnungen für Rechtsdienstleistungen getarnt worden seien.

"Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah im Kurznachrichtendienst X. "Hier geht es allein um Rufschädigung." Er habe lediglich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt.

S.Ross--TNT

Empfohlen

Feuerwehr richtet zur Seite gekippte Elefantenkuh in hessischem Zoo wieder auf

Mit einem Luftkissen und anderen Hilfsmitteln hat die Feuerwehr in Hessen eine umgefallene Elefantenkuh wieder aufgerichtet. Das Tier war im Opel-Zoo in Kronberg zur Seite gekippt, wie der Tierpark am Dienstag mitteilte. Demnach hatte ein Tierpfleger bei Dienstantritt am Montagmorgen die Elefantenkuh Lilak liegend in ihrem Gehege gefunden. Laut Bildern einer Überwachungskamera fiel das fast 55 Jahre alte Tier gegen 5:20 Uhr einfach zur Seite.

Kurzarbeitergeld in die eigene Tasche gesteckt: Mann in Niedersachsen verurteilt

Weil er Kurzarbeitergelder für seine Arbeitnehmer unrechtmäßig beantragte und für sich selbst verwendete, ist der Geschäftsführer einer Firma in Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach den 48-Jährigen des Betruges in 14 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von 845.000 Euro bei dem Mann angeordnet.

Epstein-Affäre: Razzien bei Frankreichs Ex-Kulturminister Lang

Bei den Ermittlungen gegen den früheren französischen Kulturminister Jack Lang wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben am Montag Razzien in mehreren Objekten stattgefunden. Unter anderem sei das Pariser Institut der arabischen Welt (IMA) durchsucht worden, als dessen Direktor Lang nach den Enthüllungen hatte zurücktreten müssen, wie der Leiter der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, Pascal Prache, mitteilte.

Bärlauchdiebe in Sachsen unterwegs: 80 Kilogramm Knollen ausgegraben

Polizeibeamte haben in Sachsen auf frischer Tat Bärlauchdiebe mit insgesamt mehr als 80 Kilogramm Knollen ertappt. Am Sonntag erwischten Beamte in einem Waldstück bei Böhlen zwei 29 und 42 Jahre alte Männer, die bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Zwei weitere Verdächtige konnten unerkannt fliehen.

Textgröße ändern: