The National Times - EU: Von der Leyen und Costa gratulieren Papst Leo XIV. zur Wahl

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EU: Von der Leyen und Costa gratulieren Papst Leo XIV. zur Wahl

BOULEVARD 08.05.2025

EU: Von der Leyen und Costa gratulieren Papst Leo XIV. zur Wahl / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert und die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit der Kirche bekräftigt. "Wir gratulieren (Papst) Leo XIV. herzlich zu seiner Wahl zum Papst und zum Oberhaupt der katholischen Kirche", hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung von der Leyens und Costas. Sie hofften, der Papst werde die Welt "mit seinem Einsatz für Frieden und Dialog inspirieren".

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Die EU ist laut von der Leyen und Costa bereit, eng mit dem Heiligen Stuhl zusammenzuarbeiten, um globalen Herausforderungen zu begegnen und "einen Geist der Solidarität, des Respekts und der Güte zu nähren". Sie seien zuversichtlich, dass Leo XIV. seine Stimme im Einsatz für eine "gerechtere und mitfühlendere Welt" nutzen werde.

R.Campbell--TNT

FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)

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