Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

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Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

BOULEVARD 08.05.2025

Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben / Foto: © AFP

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Unterdessen warnte Polen angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik vor einer Störung des Grenzverkehrs.

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Die Einrichtung eines Sondertribunals zum Ukraine-Krieg wird von der Europäischen Union, dem Europarat, der Ukraine und mehreren anderen Staaten vorangetrieben. Es soll das Verbrechen der "Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Kallas verwies in Warschau erneut auf das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das noch in Arbeit sei. Dies könne "hoffentlich" beim nächsten offiziellen Treffen der EU-Außenminister im Juni verabschiedet werden.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

Wadephul war am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Dort sprach er auch mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski über die von der neuen Bundesregierung angekündigten Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sikorski zeigte am Donnerstag Verständnis für die deutsche Position, forderte aber "technische Wege" für die Kontrollen, um "die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren".

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten.

A.Robinson--TNT

Heftiger Wintersturm sorgt in Europa für Verkehrschaos und Stromausfälle

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas hat der schwere Wintersturm am Freitag für Probleme gesorgt. In Frankreich waren wegen des Sturms "Goretti", der in Deutschland "Elli" heißt, bei klirrender Kälte hunderttausende Haushalte ohne Strom. In Großbritannien und mehreren anderen Ländern fielen Flüge und Züge aus.

Wintersturm "Elli" sorgt für Schneechaos: Bahnverkehr in Deutschland massiv gestört

Wintersturmfront "Elli" ist mit massivem Schneefall über Deutschland gefegt und hat insbesondere den Bahnverkehr erheblich gestört. Die Deutsche Bahn stellte ihren Fernverkehr im Norden am Freitag komplett ein, zudem war dort der Regionalverkehr teilweise stark beeinträchtigt. Der Deutsche Wetterdienst warnte vor unwetterartigen Schneeverwehungen im Norden und Osten sowie zeitweise vor Schnee und Straßenglätte in anderen Landesteilen. Es gab zahlreiche Unfälle.

Vereint in der Trauer: Schweiz gedenkt der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana

Vereint in der Trauer um 40 zumeist junge Menschen: Nach der verheerenden Brandkatastrophe bei einer Silvester-Party im Skiort Crans-Montana hat die Schweiz am Freitag der Opfer gedacht. Nach einer Schweigeminute um 14.00 Uhr läuteten fünf Minuten lang die Kirchenglocken des Landes. Außerdem fand eine große Trauerzeremonie statt. Am Vormittag hatten Ermittler das Ehepaar befragt, dessen Bar in der Silvesternacht zur tödlichen Feuerfalle geworden war. Der Mann wurde danach in Untersuchungshaft genommen.

Verband scheitert mit Eilantrag gegen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ist mit einem Eilantrag gegen einen Castortransport von Atommüll gescheitert. Der Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus sollte damit vorerst gestoppt werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mitteilte. Der BUND als Verband könne gegen die atomrechtliche Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung aber nicht gerichtlich vorgehen.

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