Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

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Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

BOULEVARD 08.05.2025

Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben / Foto: © AFP

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Unterdessen warnte Polen angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik vor einer Störung des Grenzverkehrs.

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Die Einrichtung eines Sondertribunals zum Ukraine-Krieg wird von der Europäischen Union, dem Europarat, der Ukraine und mehreren anderen Staaten vorangetrieben. Es soll das Verbrechen der "Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Kallas verwies in Warschau erneut auf das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das noch in Arbeit sei. Dies könne "hoffentlich" beim nächsten offiziellen Treffen der EU-Außenminister im Juni verabschiedet werden.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

Wadephul war am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Dort sprach er auch mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski über die von der neuen Bundesregierung angekündigten Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sikorski zeigte am Donnerstag Verständnis für die deutsche Position, forderte aber "technische Wege" für die Kontrollen, um "die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren".

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten.

A.Robinson--TNT

Staatsanwaltschaft plädiert auf lebenslänglich im Fall Fabian aus Güstrow

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2025 hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Nach der Beweisaufnahme des Indizienprozesses sah die Anklage es am Donnerstag vor dem Landgericht Rostock als erwiesen an, dass die 30-jährige Gina H. das Kind, bei dem es sich um den Sohn ihres ehemaligen Lebensgefährten handelte, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet hat.

In Hollywood erfolgreiche deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot

Die ab den 60er Jahren durch zahlreiche Hollywood-Filme auch international bekannte deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot. Sommer starb mit 85 Jahren am Mittwoch in ihrem Haus in Bel Air in den USA, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf den Freundeskreis Sommers. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) würdigte Sommer als "eine außergewöhnliche Schauspielerin und eine Botschafterin des deutschen Films in Hollywood".

Anschlag bei Paris: Täter bekennt sich zu rassistischem Motiv

Der Angreifer, der vor knapp einer Woche bei Paris einen Menschen erschossen und sieben weitere verletzt hat, hat sich zu einem rassistischen Motiv bekannt. Der 39 Jahre alte Kévin T. räumte ein, "gezielt Menschen vom muslimischen, afrikanischen oder nordafrikanischen Typ" ins Visier genommen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er habe den Ort Trappes ausgesucht, weil dieser als "Hochburg von Islamisten gelte". Eine terroristische Absicht bestritt er. Seinen Angriff in den Pariser Vororten Trappes und La Verrière bezeichnete er als legitim. Der Täter empfinde "keinerlei Bedauern", sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Olivier Christen.

Fassungslosikeit und viele Fragen nach tödlichem Zugunglück in Spanien

Nach der Zugkollision mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.

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