Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

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Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

BOULEVARD 08.05.2025

Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben / Foto: © AFP

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Unterdessen warnte Polen angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik vor einer Störung des Grenzverkehrs.

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Die Einrichtung eines Sondertribunals zum Ukraine-Krieg wird von der Europäischen Union, dem Europarat, der Ukraine und mehreren anderen Staaten vorangetrieben. Es soll das Verbrechen der "Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Kallas verwies in Warschau erneut auf das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das noch in Arbeit sei. Dies könne "hoffentlich" beim nächsten offiziellen Treffen der EU-Außenminister im Juni verabschiedet werden.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

Wadephul war am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Dort sprach er auch mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski über die von der neuen Bundesregierung angekündigten Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sikorski zeigte am Donnerstag Verständnis für die deutsche Position, forderte aber "technische Wege" für die Kontrollen, um "die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren".

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten.

A.Robinson--TNT

Mann aus Moldau wegen Spionage mit Drohne bei Rüstungsfirma in München festgenommen

In München ist ein Mann aus Moldau festgenommen worden, der eine Drohne über das Firmengelände eines deutschen Rüstungsunternehmens gelenkt haben soll. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt vom Freitag besteht der Verdacht, dass der 37-Jährige sicherheitsrelevante Bilder und Videos über Angelegenheiten der Landesverteidigung machte, um sie an eine ausländische Stelle oder verbotene Gruppe weiterzugeben.

Nach Hoteleinsturz in Rheinland-Pfalz mit zwei Toten: Anklage gegen Statiker

Nach dem Teileinsturz eines Hotels im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen einen Baustatiker erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird dem Mann vorgeworfen, für die fahrlässige Tötung zweier Menschen und fahrlässige Körperverletzung an weiteren acht Betroffenen verantwortlich zu sein. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Trier.

Weiter keine Entwarnung bei Waldbrand in Müritz-Nationalpark

Beim Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern können die Behörden weiter keine Entwarnung geben. Aus der Luft sei inzwischen zwar wenig offenes Feuer zu sehen, aber viel Rauch und Glut, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Freitag in Neubrandenburg mit. Von dem Feuer betroffen war demnach zuletzt eine Fläche von gut 360 Hektar. Mehr als 300 Einsatzkräfte bekämpften den Brand.

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Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin wird vor dem Oberlandesgericht Dresden am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil verkündet. Laut Bundesanwaltschaft soll Susann E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen haben, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Die Angeklagte soll Zschäpe unter anderem ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche überlassen und bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall nutzte.

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