Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus

The National Times - Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus

Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus / Foto: © AFP

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Dobrindt zufolge führt die Einstufung "zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird."

F.Lim--TNT

US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihre Gangart gegen den Internetkonzern Google. Das US-Justizministerium rief am Freitag ein Bundesgericht auf, die Abspaltung von Googles hoch profitabler Werbeplattform Ad Manager anzuordnen. Eine Richterin hatte vor rund zwei Wochen entschieden, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien.

Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition

In Uganda verschärft die Armee ihr Vorgehen gegen die Opposition. Oppositionsführer Bobi Wine erklärte am Freitag im Onlinedienst X, dass Sicherheitskräfte die Zentrale seiner Partei gestürmt und abgeriegelt hätten. Kurz zuvor hatte der Armeechef Muhoozi Kainerugaba erklärt, Wines Leibwächter entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.

Explodierte Gasflasche in Niendorf mit elf Verletzten: Ermittlungen zur Ursache

Nach der Explosion einer Gasflasche in dem Urlaubsort Niendorf an der Ostsee mit elf Verletzten dauern die Ermittlungen zur Ursache an. Die Kriminalpolizei prüft, ob eine mögliche unsachgemäße Lagerung der Gasflaschen oder auch deren Materialzustand zu der Explosion führten, wie die Polizei in Lübeck am Freitag berichtete. Insgesamt lagerten 22 Gasflaschen im Hafenbereich, von denen einige mit Acetylen, brennbaren Gasen oder mit Sauerstoff befüllt waren.

Zwischen Obst und Gemüse versteckt: Drogen im Wert von einer Million entdeckt

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen den versuchten Schmuggel von zwischen Obst und Gemüse versteckten Drogen mit einem Straßenverkaufswert von mehr als einer Million Euro vereitelt. Die Drogen wurden vor rund zwei Wochen bei der Röntgenkontrolle eines Lastwagens auf der Autobahn 3 entdeckt, wie das Hauptzollamt Köln am Freitag berichtete.