Bewährungsstrafe in Prozess gegen führendes PKK-Mitglied in Düsseldorf

The National Times - Bewährungsstrafe in Prozess gegen führendes PKK-Mitglied in Düsseldorf

Bewährungsstrafe in Prozess gegen führendes PKK-Mitglied in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Dienstag zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.

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Der Angeklagte soll unter anderem für die Koordination und Leitung von Kadern und Aktivisten in mehreren deutschen Städten verantwortlich gewesen sein, darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Köln. Laut Anklage gehörte zu seinen Aufgaben auch die Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen.

Er selbst soll berichtspflichtig gegenüber der sogenannten PKK-Europaführung gewesen sein. K. wurde im Juni 2024 nach seiner Festnahme in Italien nach Deutschland überstellt und kam danach in Untersuchungshaft.

A.Robinson--TNT

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen

In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.

Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.