Prozess um 75 Tonnen illegalen Shishatabak: Mehrjährige Haftstrafe in Aachen

The National Times - Prozess um 75 Tonnen illegalen Shishatabak: Mehrjährige Haftstrafe in Aachen

Prozess um 75 Tonnen illegalen Shishatabak: Mehrjährige Haftstrafe in Aachen / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um 75 Tonnen unversteuerten Shishatabak ist ein 47-Jähriger vom Landgericht Aachen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Durch die Tat waren laut Anklage mehr als dreieinhalb Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen worden.

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Ein mitangeklagter 21-Jähriger wurde ebenfalls der Beihilfe zur Steuerhehlerei schuldig gesprochen und nach Jugendrecht zu vier Wochen Arrest verurteilt. Absitzen muss er die Strafe nach Anrechnung seiner verbüßten Untersuchungshaft nicht. Das Urteil gegen den 21-Jährigen ist rechtskräftig - das gegen den 47-Jährigen hingegen noch nicht, er legte Revision ein.

Die Anklage warf den beiden Männern vor, sich 2024 mit weiteren Tätern fast 75 Tonnen unversteuerten Shishatabak verschafft zu haben, um diesen weiterzuverkaufen. Den Tabak sollen sie in einer Lagerhalle im nordrhein-westfälischen Inden gelagert haben. Das Urteil fiel Anfang April.

Bei den auf 112 Paletten verteilten 75 Tonnen Shishatabak handelte es sich laut früheren Zollangaben um einen Rekordfund. Das Zollfahndungsamt Essen sprach von der "bislang größten Menge illegalen Wasserpfeifentabaks in Deutschland", die beschlagnahmt worden sei. Die Polizei war Mitte September zufällig auf den unversteuerten Tabak gestoßen. In dem Industriekomplex in Inden war wegen eines Einbruchs eine Alarmmeldung ausgelöst worden.

K.M.Thompson--TNT

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Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)

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Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

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Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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