Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest

Wetter - Sydney 18°C

Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest

BOULEVARD 25.04.2025

Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest / Foto: © AFP

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe "Beweise", dass sie "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.

Textgröße ändern:

Patel schrieb weiter, die Bezirksrichterin Dugan habe vergangene Woche "absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt", einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme verhindert. Die Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen.

"Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht", schrieb Patel. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Onlinemitteilung wieder.

Das FBI nahm die Richterin am Freitagmorgen (Ortszeit) fest, wie die für den Schutz der Gerichte zuständige Justizbehörde US Marshals Service mitteilte. Bei dem Migranten handelt es sich nach Angaben von US-Lokalmedien um einen mexikanischen Staatsbürger.

Nach Angaben der Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus.

Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen liefert sich seine Regierung einen erbitterten Streit mit der Justiz über die Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen.

M.A.Walters--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen

In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.

Textgröße ändern:

The National Times - Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest