Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen

The National Times - Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen

Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen / Foto: © AFP

Im Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte des Volkswagen-Konzerns wegen des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Ein Angeklagter soll eine Haftstrafe von vier Jahren erhalten, zwei Angeklagte von je drei Jahren und ein Angeklagter zwei Jahre zur Bewährung, wie eine Pressesprecherin des Landgerichts Braunschweig am Freitag mitteilte. Ihnen wird Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden: Volkswagen räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. Weltweit waren nach Konzernangaben elf Millionen Autos betroffen.

Der Strafprozess begann nach mehreren Jahren Vorbereitung und Verschiebungen wegen der Corona-Pandemie im September 2021. Das Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wurde abgetrennt und ist mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Die Anklage gegen die vier ehemaligen Führungskräfte, darunter Ingenieure und Motoren-Verantwortliche, umfasst fast 700 Seiten. Die Staatsanwaltschaft wollte in dem Verfahren klären, wer wann was über die eingebaute illegale Software in den Dieselautos wusste, die den wahren Ausstoß von Stickoxiden im Fahrmodus verschleierte. Die Verteidigung will ihre Plädoyers nach AFP-Informationen ab dem 5. Mai halten. Ein Urteil könnte noch im Mai fallen.

Volkswagen hatte zum Prozessauftakt erklärt, es liege "im Interesse der Mitarbeiter, Anteilseigner und des ganzen Unternehmens, die Sachverhalte, die zur Dieselkrise geführt haben, juristisch restlos aufzuklären". Die Krise gehöre zur Geschichte des Unternehmens dazu. Gleichzeitig handle es sich um eine "Anklage gegen Einzelpersonen". Für das Fehlverhalten als Unternehmen habe der VW-Konzern "die Verantwortung übernommen". Das Unternehmen zahlte - Stand 2021 - mehr als 32 Milliarden Euro an Strafen, Entschädigungen und Gerichtskosten.

G.Waters--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

The National Times - Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen