Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen

The National Times - Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen

Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen / Foto: © AFP

Im Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte des Volkswagen-Konzerns wegen des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Ein Angeklagter soll eine Haftstrafe von vier Jahren erhalten, zwei Angeklagte von je drei Jahren und ein Angeklagter zwei Jahre zur Bewährung, wie eine Pressesprecherin des Landgerichts Braunschweig am Freitag mitteilte. Ihnen wird Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen.

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Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden: Volkswagen räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. Weltweit waren nach Konzernangaben elf Millionen Autos betroffen.

Der Strafprozess begann nach mehreren Jahren Vorbereitung und Verschiebungen wegen der Corona-Pandemie im September 2021. Das Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wurde abgetrennt und ist mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Die Anklage gegen die vier ehemaligen Führungskräfte, darunter Ingenieure und Motoren-Verantwortliche, umfasst fast 700 Seiten. Die Staatsanwaltschaft wollte in dem Verfahren klären, wer wann was über die eingebaute illegale Software in den Dieselautos wusste, die den wahren Ausstoß von Stickoxiden im Fahrmodus verschleierte. Die Verteidigung will ihre Plädoyers nach AFP-Informationen ab dem 5. Mai halten. Ein Urteil könnte noch im Mai fallen.

Volkswagen hatte zum Prozessauftakt erklärt, es liege "im Interesse der Mitarbeiter, Anteilseigner und des ganzen Unternehmens, die Sachverhalte, die zur Dieselkrise geführt haben, juristisch restlos aufzuklären". Die Krise gehöre zur Geschichte des Unternehmens dazu. Gleichzeitig handle es sich um eine "Anklage gegen Einzelpersonen". Für das Fehlverhalten als Unternehmen habe der VW-Konzern "die Verantwortung übernommen". Das Unternehmen zahlte - Stand 2021 - mehr als 32 Milliarden Euro an Strafen, Entschädigungen und Gerichtskosten.

G.Waters--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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