Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten

The National Times - Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten

Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Versendens rassistischer Chatnachrichten sind zwei niedersächsische Polizisten nach einem Berufungsurteil härter bestraft worden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verschärfte am Donnerstag zwei vorherige Disziplinarurteile, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Osnabrücker Beamten im Alter von 49 und 61 Jahren hatten per Whatsapp zahlreiche Bilder, Videos und Nachrichten mit rassistischem Inhalt sowie Verharmlosungen des NS-Regimes verschickt.

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Die Beamten verstießen damit gegen ihre Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Der 49-jährige Kriminalhauptkommissar wurde um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft – von A 11 auf A 9. Der 61-jährige Polizeihauptkommissar wurde um eine Stufe zurückgestuft - von A 11 auf A 10. Zuvor hatte es mildere Strafen gegeben.

Die Polizeidirektion Osnabrück war gegen die früheren Urteile in Berufung gegangen und wollte die Beamten aus dem Dienst entfernen lassen. Das Oberverwaltungsgericht lehnte dies jedoch ab, weil bei den Beamten letztlich keine "verfassungsfeindliche Gesinnung" nachweisbar war. Daher bestehe ihnen gegenüber noch ein "Restvertrauen". Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

S.Arnold--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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