Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten

The National Times - Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten

Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Versendens rassistischer Chatnachrichten sind zwei niedersächsische Polizisten nach einem Berufungsurteil härter bestraft worden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verschärfte am Donnerstag zwei vorherige Disziplinarurteile, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Osnabrücker Beamten im Alter von 49 und 61 Jahren hatten per Whatsapp zahlreiche Bilder, Videos und Nachrichten mit rassistischem Inhalt sowie Verharmlosungen des NS-Regimes verschickt.

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Die Beamten verstießen damit gegen ihre Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Der 49-jährige Kriminalhauptkommissar wurde um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft – von A 11 auf A 9. Der 61-jährige Polizeihauptkommissar wurde um eine Stufe zurückgestuft - von A 11 auf A 10. Zuvor hatte es mildere Strafen gegeben.

Die Polizeidirektion Osnabrück war gegen die früheren Urteile in Berufung gegangen und wollte die Beamten aus dem Dienst entfernen lassen. Das Oberverwaltungsgericht lehnte dies jedoch ab, weil bei den Beamten letztlich keine "verfassungsfeindliche Gesinnung" nachweisbar war. Daher bestehe ihnen gegenüber noch ein "Restvertrauen". Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

S.Arnold--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)