Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht eigenen Angaben zufolge nach zwei Booten der internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe weder "Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kuba gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Die beiden Boote mit neun Besatzungsmitgliedern unterschiedlicher Nationalitäten und humanitären Hilfsgütern an Bord waren der Marine zufolge am vergangenen Freitag von der südostmexikanischen Insel Isla Mujeres ausgelaufen und sollten am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche in Kubas Hauptstadt Havanna eintreffen.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Das berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. In der Anklage wird der 67-Jährigen demnach unter anderem 20-facher versuchter Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vorgeworfen.

Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde

Die Stadt Nürnberg ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Urteil vorgegangen, das sie zum Austritt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal über den Fall verhandeln, wie das Bundesgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. Es gab dabei einige Leitlinien vor. (Az. 8 C 3.25)

Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.