Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Textgröße ändern:

Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.