Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60-jährige Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI.

Vulkanausbruch in Guatemala: Höchste Warnstufe und hunderte Evakuierte

Wegen eines Vulkanausbruchs ist in Guatemala die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla, erklärten die Rettungsdienste am Dienstag im Onlinedienst X. Hunderte Menschen mussten wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ihre Häuser verlassen.

Feuerwehrleute und Hubschrauber bekämpfen Brand in Naturschutzgebiet in Niederlanden

In den Niederlanden haben auch am Dienstag hunderte Feuerwehrleute versucht, den Waldbrand in einem Naturschutzgebiet nahe der Grenze zu Deutschland zu löschen. Unterstützt von Löschhubschraubern waren rund 300 Feuerwehrleute im Einsatz, wie die Feuerwehr mitteilte. "Im Moment breitet sich das Feuer kaum aus, aber es weht ein starker Wind", sagte der Sprecher der Verwaltung der Provinz Limburg, René van Tulden, am Dienstagnachmittag.

Berliner CSD-Anschlag: "Viele offene Fragen" bei Sitzung von Innenausschuss

"Viele offene Fragen" und neue Vorwürfe gegen die Berliner Justiz: Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD sieht die Opposition die Regierung in der Pflicht und fordert eine Offenlegung der Kommunikation zwischen den Behörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sah sich nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag in seinen Plänen für ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder bestärkt.