Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Gedenkfeier für Opfer von Brandkatastrophe in Schweizer Skiort

Gut eine Woche nach der Brandkatastrophe in einer Bar im Skiort Crans-Montana gedenkt die Schweiz am Freitag mit einem nationalen Trauertag der Toten. Im ganzen Land sollen um 14.00 Uhr die Kirchenglocken läuten, gleichzeitig ist eine Schweigeminute geplant. In Martigny westlich von Crans-Montana findet eine Gedenkfeier statt, zu der neben dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin auch Gäste aus dem Ausland wie der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet werden.

Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten "White Tiger" beginnt in Hamburg

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt am Freitag (12.00 Uhr) in Hamburg der Mordprozess gegen den als "White Tiger" bekannt gewordenen mutmaßlichen Onlinesadisten. Der 21-Jährige ist vor dem Landgericht unter anderem wegen Mordes und fünffachen versuchten Mordes angeklagt. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben, ein 13-Jähriger soll Suizid begangen haben.

Steinmeier lädt ehrenamtlich Engagierte zu Neujahrsempfang

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Freitag seinen traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue ab (10.00 Uhr). Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender empfängt er rund 60 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen 16 Bundesländern. Geladen sind zudem Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft.

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".