Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Textgröße ändern:

Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Wirtschaftsweiser erwartet Scheitern der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht

Der Wirtschaftsweise und Finanzrechtsexperte Martin Werding erwartet, dass die aktuelle Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. "Die großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei Schenkungen und Erbschaften verstößt gegen die Grundprinzipien einer gleichmäßigen Besteuerung", sagte Werding der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Wenn wir höhere Erbschaften höher belasten, dann muss das für alle Vermögensarten gelten", betonte er.

Merz spricht mit Soldaten im Auslandseinsatz und deren Angehörigen

Mit einer Veranstaltung im Kanzleramt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutsche Einsatzkräfte und deren Angehörige im Auslandseinsatz würdigen. Merz will am Dienstag bei einem Neujahrsempfang in seinem Amtssitz zunächst Familienangehörigen von Soldaten sowie und Polizisten treffen, die sich im Auslandseinsatz befinden (10.00 Uhr). Danach will er in einer Videoschalte mit Soldaten und Polizisten in verschiedenen Einsatzgebieten im Ausland sprechen (11.30 Uhr).

Lebenslange Haft für Berliner Rentner wegen Tötung von Segelpartner vor Schweden

Wegen der Tötung seines Segelpartners auf offener See vor5 Schweden ist ein Rentner in Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Bundeshauptstadt sprach den 66-Jährigen am Montag des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Mann aus Berlin-Zehlendorf habe den 71-Jährigen heimtückisch getötet, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Groß in seiner Urteilsbegründung.

Mindestens 39 Todesopfer bei Zugunglück in Spanien - Drei Tage Staatstrauer

Spanien seht nach einem schwerem Zugunglück unter Schock: Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der andalusischen Provinz Córdoba im Süden des Landes sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden befürchteten am Montag, dass die Opferzahl noch steigen könnte - laut Andalusiens Regierungschef Juan Manuel Moreno werden unter den stark beschädigten Waggons weitere Leichen vermutet. Regierungschef Pedro Sánchez rief eine dreitägige Staatstrauer aus und kündigte Aufklärung an.