Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Textgröße ändern:

Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Netanjahu fordert westliche Regierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

Zwei Tage nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die westlichen Staaten zur Bekämpfung von Judenhass aufgefordert. "Ich fordere die westlichen Regierungen auf, alles Nötige zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und den jüdischen Gemeinden weltweit die erforderliche Sicherheit zu bieten", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache.

Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)

Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz

In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.

Mit Auto in Liverpooler Fußballfans gerast: Gut 21 Jahre Haft für 54-Jährigen

Weil er bei der Meisterschaftsparade des FC Liverpool mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast war, ist ein Mann in Großbritannien zu 21 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. "Ihre Taten haben Schrecken und Zerstörung in einem Ausmaß angerichtet, das dem Gericht bislang nicht begegnet ist", begründete Richter Andrew Menary an den 54-jährigen Angeklagten Paul Doyle gerichtet das Urteil.