Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

SEK-Einsatz wegen Sicherheitsvorfalls an Klinik in NRW - Keine Verletzten

Ein Sicherheitsvorfall in einer psychiatrischen Klinik in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei auf den Plan gerufen. Wie ein Polizeisprecher in Kleve sagte, gelang es einem 38-jährigen Patienten am Nachmittag, sich in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau mit einem nicht näher genannten Objekt zu "bewaffnen". Er konnte den Angaben zufolge später aber "unverletzt" gesichert werden. Auch sonst wurde niemand verletzt.

Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat mögliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufgerufen, sich bei der Justiz zu melden. "Wir stehen an der Seite der Opfer, wir werden ihre Aussagen aufnehmen, seien es Strafanzeigen oder Zeugenaussagen", sagte die Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwoch dem Sender France Info. Die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten wecke vermutlich bei vielen Opfern alte Traumata, sagte Beccuau.

Lebenslange Haft nach Raubmord mit mindestens 30 Messerstichen in Schleswig

Nach einem Raubmord in einem öffentlichen Park im schleswig-holsteinischen Schleswig ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sprach den 26-Jährigen am Mittwoch unter anderem wegen Mordes aus Habgier in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Laut Anklage hatte er sein Opfer erstochen, um dadurch an Wertgegenstände und Drogen zu gelangen.