Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.

Als Zeugin in Dresdner NSU-Prozess: Zschäpe spricht von Scham

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen als Zeugin ausgesagt. Die 50-Jährige schilderte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem Einzelheiten über das Leben des NSU-Trios im Untergrund und zeigte mit Blick auf die Opferfamilien der rechtsextremistischen Mordserie Zeichen von Reue.

Tote Hanna in Bayern: Freispruch in zweitem Prozess rechtskräftig

Der Freispruch im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist rechtskräftig. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Traunstein am Mittwoch sagte, wurden innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt. Der Fall hatte im Oktober 2022 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Medizinstudentin war nach einer Feier im Musikklub "Eiskeller" nicht in ihr Elternhaus in Aschau im Chiemgau zurückgekehrt. Nach aufwändigen Suchmaßnahmen wurde ihr Leichnam im Fluss Prien entdeckt. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.

Streit eskaliert in Thüringen in Gewalt: 41-Jähriger tot - Verdächtiger festgenommen

Ein 41-Jähriger ist bei einem in Gewalt eskalierten Streit in Thüringen ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt ein 43-Jähriger, wie die Polizei in Jena am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge geriet der Verdächtige am Dienstagabend mit dem späteren Opfer in Kahla in einen Streit, der in Gewalt eskalierte.