Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Waldbrand im Südosten der Niederlande nahe NRW ausgebrochen

Im Südosten der Niederlande ist am Montag unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ein Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Oostrum in der Provinz Limburg zerstörte nach Angaben der Behörden bisher eine Fläche von 21 Hektar. Zahlreiche Feuerwehrleute waren zur Bekämpfung der Flammen im Einsatz.

Waldbrände in Griechenland: Kein Ende des Infernos in Sicht

Auch am vierten Tag der Waldbrände in Griechenland ist kein Ende des Infernos in Sicht: Trotz nachlassender Winde und des Einsatzes von Löschflugzeugen flammten die Brände am Montag an verschiedenen Stellen wieder auf. 16 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, am Boden kämpften rund 450 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Der Wetterforscher Theodore Giannaros sprach von einer der schlimmsten Brandkrisen der vergangenen Jahre, für die aber nicht nur der Klimawandel verantwortlich sei.

Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist

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Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.