Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Mann wegen Kriegsverbrechen in syrischem Bürgerkrieg

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird für Donnerstag (11.00 Uhr) das Revisionsurteil in einem Verfahren gegen einen Mann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg erwartet. Als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz mit Verbindungen zur Hisbollah soll der damals 20-Jährige im Jahr 2011 auf der Seite der Staatsführung des damaligen Machthabers Baschar al-Assad gekämpft haben. (Az. 3 StR 584/25)

Vorwurf der Preisabsprache: Drei US-Produzenten müssen 53 Millionen Eier spenden

Wegen des Vorwurfs der illegalen Preisabsprache müssen drei Eier-Großproduzenten in den USA 53 Millionen Eier an Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel spenden. Die entsprechende Einigung zwischen der Justiz und den drei Konzernen wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft von New York verkündet. Diese hatte Cal-Maine Foods, Versova und Hickman's Egg Ranch vorgeworfen, über Jahre hinweg illegale Absprachen zur Beeinflussung der Eierpreise getätigt zu haben.

Brandgefahr: THW fordert mehr Investitionen für Bevölkerungsschutz

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Unbekannter schießt in Baden-Württemberg auf Auto: Ein Verletzter

Ein Unbekannter hat in Baden-Württemberg auf ein fahrendes Auto geschossen und ist dann geflohen. Der Vorfall habe sich im in der Nähe von Reutlingen gelegenen Ort Eningen ereignet, teilte am Mittwochabend die Polizei mit. Ersten Ermittlungen zufolge sei ein 39-Jähriger mit seinem mit drei Personen besetzten Mercedes unterwegs gewesen, als plötzlich ein maskierter Mann vor das Auto gesprungen "und wohl zielgerichtet mindestens einen Schuss auf den Wagen abgegeben" habe.