Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Lebenslange Haft nach tödlicher Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 41-Jährigen nach einer tödlichen Auseinandersetzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil wurde am Montag verkündet.

Gewalttat in Bayern: Vater erschoss Angehörige im Schlaf

Nach dem Tod einer vierköpfigen Familie durch eine Gewalttat in Bayern hat die Polizei Obduktionsergebnisse veröffentlicht. Der 52 Jahre alte Familienvater aus dem oberfränkischen Strullendorf habe seine 49-jährige Frau und die beiden Kinder im Schlaf erschossen, teilte die Polizei in Bamberg am Donnerstag mit. Wie die Ermittlungen weiter ergaben, hatte die Familie zuletzt am Montag vergangener Woche soziale Kontakte. Die Leichen wurden am Freitag entdeckt.

Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren

Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident JD Vance wegen angeblichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. "Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen", sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

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