Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen

Über das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte eine Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden an. Diese richten sich gegen das Verbot, solche Puppen auf den Markt zu bringen, zu kaufen oder zu besitzen. (Az. 2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22)

Bundesgerichtshof entscheidet in Möbelstreit von USM und Konektra

Im Streit zwischen dem Schweizer Möbelbauer USM und seinem deutschen Konkurrenten Konektra will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil verkünden. USM wirft Konektra vor, Teile seines bekannten modularen Möbelsystems USM Haller nachgebaut zu haben, und will erreichen, dass Konektra keine ähnlichen Möbelstücke oder Teile davon mehr verkaufen darf. (Az. I ZR 96/22)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09.30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. (Az. C-738/22 P)

Trotz Warnung des Vatikans: Piusbruderschaft weiht vier neue Bischöfe

Die traditionalistische Piusbruderschaft hat am Mittwoch in der Schweiz vier neue Bischöfe geweiht und sich damit über Papst Leo XIV. hinweggesetzt. Wegen der fehlenden Zustimmung des Vatikans sind die vier neuen Bischöfe und die beiden Bischöfe, welche die Weihen vollzogen, de facto aus der römisch-katholischen Kirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen worden. Zwei der vier neuen Bischöfe sind Franzosen, einer US-Bürger und einer Schweizer.