Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Papst Leo XIV. trifft US-Außenminister Rubio

Papst Leo XIV. empfängt am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio im Vatikan (11.30 Uhr). Hintergrund sind die jüngsten Spannungen zwischen dem US-stämmigen Papst und US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg. Trump hatte wütend auf Friedens-Aufrufe des Papstes reagiert und dem katholischen Kirchenoberhaupt unterstellt, sich mit einem Land gemein zu machen, "das eine Atomwaffe will".

BGH verhandelt über mögliche Diskriminierung von blinder Patientin bei Reha

Um mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen geht es am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine blinde Frau wurde am Kniegelenk operiert und sollte in einer hessischen Klinik eine Reha machen. Sie wurde mit dem Krankenwagen dorthin gebracht, aber nicht aufgenommen und stattdessen in das ursprüngliche Krankenhaus zurückgefahren. (Az. III ZR 56/25)

Verhandlung an Berliner Verwaltungsgericht über Millionenspende an AfD

Eine Millionenspende an die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 ist am Donnerstag (09.00 Uhr) Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei begehrt die Rückzahlung von rund 2,3 Millionen Euro an Spendengeldern durch den Bundestag. Die Spende, die für Plakatwerbung eingesetzt werden sollte, stammte laut AfD von einem früheren österreichischen Politiker.

Bundesgerichtshof verhandelt in Baumarkt-Streit um Farbe Orange

Ein Streit zwischen Baumärkten um die Farbe Orange beschäftigt am Donnerstag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Er verhandelt in Karlsruhe über die Frage, ob Obi Markenschutz für die Farbe beanspruchen kann. Andere Ketten, darunter Hornbach, beantragten die Löschung der Marke. Sie finden, dass die Farbe nicht genug Unterscheidungskraft hat, um auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. (Az. I ZB 58/25)