Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)