Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

Mindestens 23 Tote bei mutmaßlichen Selbstmordanschlägen in Nigeria

Bei mehreren mutmaßlichen Selbstmordanschlägen sind in der Großstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen getötet worden. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter erklärte, wurden 108 weitere Menschen bei den drei Explosionen am Montagabend verletzt. Die Detonationen ereigneten sich, nachdem Dschihadisten nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag einen Angriff auf einen Militär-Stützpunkt in einem Vorort von Maiduguri verübt hatten.

Zwei Menschen in Bistro in hessischem Raunheim erschossen - Täter flüchtig

In einem Bistro im hessischen Raunheim hat ein Bewaffneter in der Nacht zum Dienstag zwei Menschen erschossen. Der flüchtige Täter soll das Lokal gegen 03.45 Uhr betreten und Schüsse abgefeuert haben, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Die beiden Opfer starben demnach vor Ort, nach dem Täter wurde gefahndet.

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über eine Frage des kirchlichen Arbeitsrechts. Das deutsche Bundesarbeitsgericht fragte die europäischen Richterinnen und Richter, ob die Caritas einer Mitarbeiterin kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Bei der Beratungsstelle arbeiten auch andere Menschen, die nicht der katholischen Kirche angehören - aber Mitglieder der evangelischen Kirche sind. (Az. C-258/24)

Urteil wegen Polizeigewalt gegen Gelbwesten 2018 wird verkündet

Gut sieben Jahre nach heftigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten in Paris wird im Prozess gegen neun Polizisten wegen übermäßiger Gewalt am Dienstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen zwischen sechs und 20 Monaten. Sie wirft den Polizisten vor, Demonstranten, die wegen Tränengaswolken in einem geschlossenen Schnellimbiss Zuflucht gesucht hatten, mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert zu haben.