Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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Der Generalbundesanwalt legt ihm zur Last, über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, Informationen weitergegeben zu haben. Auch über drei weitere Menschen habe D. Information gesammelt.

Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, soll er auf Schießständen in Deutschland trainiert haben. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll.

Der Beschuldigte wurde nach Angaben des Generalbundesanwalts im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren wurden zunächst acht Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.

D.Cook--TNT

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Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist am Mittwoch ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen ausgebildeten Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst.

Zweite Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlägen: Taucher in Kroatien gefasst

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Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Sachsen-Anhalt

Weil sie im großen Stil mit Medizinmaterial Steuern hinterzogen beziehungsweise Beihilfe dazu leisteten, hat das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach ordnete die Kammer am Dienstag zudem die Einziehung von über einer Million Euro an Taterträgen an.

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