Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

The National Times - Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Textgröße ändern:

Er teile die Befürchtung, dass bei der Bundestagswahl 2029 "Schlimmes zu befürchten ist, wenn sie scheitert". Es müsse alles dafür getan werden, dass die AfD "niemals" in Regierungsverantwortung komme, sagte der Limburger Bischof.

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Bätzing nach eigenen Angaben "teils kritisch, teils mit Zustimmung". So werde akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Einwanderung brauche. Auch das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt.

Falsch seien aber der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der Stopp aller Aufnahmeprogramme. "Und natürlich sehe ich den Ruf nach Grenzschließungen kritisch, begrüße es aber, dass der Koalitionsvertrag auf den europäischen Kontext verweist", betonte der Bischof.

S.Cooper--TNT

71-Jähriger in den USA nach vier Jahrzehnten im Todestrakt freigelassen

Nach mehr als vier Jahrzehnten im Todestrakt ist ein wegen Mordes verurteilter 71-Jähriger in den USA aus dem Gefängnis freigekommen. "Der Staat hat ihm 41 Jahre seines Lebens genommen und ihn dem Grauen unterworfen, mehr als 40 Jahre im Todestrakt zu sein, aber heute Abend ist er endlich zuhause", erklärte der Anwalt von Douglas Carter, Neal Hamilton.

Fünf Cannabisplantagen bei Großrazzia in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Die Polizei hat bei einer Großrazzia in Nordrhein-Westfalen fünf Cannabisplantagen entdeckt. Gegen fünf Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt, wie die Beamten in Aachen am Dienstag mitteilten. Drei weitere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Insgesamt durchsuchten demnach mehr als hundert Beamte am Donnerstag insgesamt 14 Wohn- und Gewerbeobjekte. Hintergrund waren bereits seit längerer Zeit laufende Ermittlungsverfahren gegen die fünf Beschuldigten.

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

The National Times - Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge