Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

The National Times - Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

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Er teile die Befürchtung, dass bei der Bundestagswahl 2029 "Schlimmes zu befürchten ist, wenn sie scheitert". Es müsse alles dafür getan werden, dass die AfD "niemals" in Regierungsverantwortung komme, sagte der Limburger Bischof.

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Bätzing nach eigenen Angaben "teils kritisch, teils mit Zustimmung". So werde akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Einwanderung brauche. Auch das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt.

Falsch seien aber der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der Stopp aller Aufnahmeprogramme. "Und natürlich sehe ich den Ruf nach Grenzschließungen kritisch, begrüße es aber, dass der Koalitionsvertrag auf den europäischen Kontext verweist", betonte der Bischof.

S.Cooper--TNT

Vergewaltigungsvorwürfe: Russell Brand muss sich vor Gericht verantworten

Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand muss sich ab Freitag wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der 49-Jährige soll zu dem Verhandlungstermin in London persönlich erscheinen. Ihm werden Vergewaltigung in zwei Fällen sowie mehrere weitere sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Trumps Sicherheitsberater Waltz wird nach Chatgruppenaffäre ersetzt

Die sicherheitsrelevante Chatgruppenaffäre hat nun offenbar doch personelle Konsequenzen: Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael "Mike" Waltz, muss seinen Posten räumen - und soll nun Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Er werde Waltz zum nächsten US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernennen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Onlinedienst X. US-Außenminister Marco Rubio solle das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch übernehmen.

Trump: Bisheriger Sicherheitsberater Waltz soll US-Botschafter bei der UNO werden

Der bisherige Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael "Mike" Waltz, soll nach den Worten von US-Präsident Donald Trump Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Er werde Waltz zum nächsten US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nominieren, erklärte Trump am Donnerstag im Onlinedienst X und bestätigte damit US-Medienberichte, wonach Waltz sein Amt räumen müsse. US-Außenminister Marco Rubio solle das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters kommissarisch und zusätzlich zu seinem Ministeramt übernehmen, teilte Trump weiter mit.

Nach Kämpfen mit Regierungstruppen: Syrischer Drusenführer spricht von "Völkermord"

Angesichts der Gefechte zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien hat der religiöse Anführer der syrischen Drusen von einer "Völkermordkampagne" gesprochen. Diese sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Scheich Hikamt al-Hidschri am Donnerstag. Er rief "internationale Kräfte" zum Eingreifen auf, um "den Frieden aufrechtzuerhalten und den Fortgang dieser Verbrechen zu verhindern". Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben binnen zwei Tagen mehr als 100 Menschen.