Bundesgesundheitsministerium startet Expertenanhörungen zu Cannabis-Freigabe

The National Times - Bundesgesundheitsministerium startet Expertenanhörungen zu Cannabis-Freigabe

Bundesgesundheitsministerium startet Expertenanhörungen zu Cannabis-Freigabe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesgesundheitsministerium stellt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis. Am Dienstag soll die erste von insgesamt fünf geplanten Expertenanhörungen stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. In den Anhörungen solle diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne, erklärte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. "Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen."

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Nach Angaben des Ministeriums sollen in den Anhörungen mehr als 200 Expertinnen und Experten befragt werden - aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden sollen angehört werden.

Blienert bezeichnete den Start der Anhörungen als "erfreulichen Augenblick". Er habe "seit Jahren darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen aufhören und mit einer modernen und gesundheitsorientierten Cannabispolitik beginnen".

Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.

S.M.Riley--TNT

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Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

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